FPÖ-Hübner: EU-Verfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen ist inakzeptabel

„Juncker und seinesgleichen arbeiten in Wirklichkeit mit Gewalt daran, die Europäische Union in eine tiefgehende Krise zu manövrieren"

Wien (OTS) - "Das gegen Ungarn, Tschechien und Polen eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Die Entscheidung, ob und wie viele illegale Einwanderer ein Mitgliedstaat der Europäischen Union aufnehmen will, muss Entscheidung der nationalen Regierungen sein", erklärte heute NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ.

"Es hat den Anschein, dass nach den Wahlgängen in Großbritannien und Frankreich manche Vertreter der EU-Nomenklatura, allen voran EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wieder zu ihren alten Allmachtphantasien zurückkehren. Wer den Mitgliedstaaten illegale, außereuropäische Zuwanderung unter dem Deckmantel von 'Asylrecht' und 'Solidarität' aufzwingen will, muss damit rechnen, dass sich die ohnehin schon sehr kritische Bewertung der Europäischen Union durch die östlichen Mitgliedstaaten weiter verschlechtert", sagte Hübner.

"Mit den nun eröffneten Vertragsverletzungsverfahren werden die amtierenden Regierungen in Ungarn, Tschechien und Polen jedenfalls gestärkt. Ich wage zu bezweifeln, dass das im Sinne der Initiatoren ist. Es ist das gute Recht der betroffenen Mitgliedstaaten sich gegen – mit fragwürdigen Mehrheitsentscheidungen aufgezwungene – Umverteilungsschlüssel zu wehren. Seitens der europäischen Institutionen wäre hier allemal mehr Fingerspitzengefühl an den Tag zu legen. Die Diktaturerfahrungen der Osteuropäer lassen traumatische Erinnerungen wachwerden, will man mit Drohungen ungewollte politische Maßnahmen durchsetzen", erklärte Hübner.

"Gegenwärtig müssen wir ansehen, dass weiterhin täglich tausende Menschen den Weg über das Mittelmeer wagen, um als angebliche Flüchtlinge in Europa ihr Glück zu suchen. Diesen Menschen ist gar kein Vorwurf zu machen - sie versuchen lediglich, ihre Lebenssituation zu verbessern. Die Vorwürfe sind gegen jene unverantwortlichen Politiker – wie Jean-Claude Juncker – zu richten, die zig Millionen Afrikaner mit ihren sogenannten Rettungsversuchen noch ermutigen, die gefährliche Reise anzutreten. Somit ist für die kommenden Monate wieder eine Flut illegaler Zuwanderer nach Europa vorprogrammiert, was zu noch hitzigeren Debatten über die Umverteilung der sogenannten Flüchtlinge führen wird. Juncker und seinesgleichen arbeiten in Wirklichkeit mit Gewalt daran, die Europäische Union in eine tiefgehende Krise zu manövrieren", so Hübner.

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