NÖ Wahlrechtsreform: „No-Go“ für die Grünen

Debatte um Wohnsitze: Uralt-ÖVP tut alles für Machterhalt – SPÖ versucht am Tropf zu bleiben. Grüne wollen klare Regelung.

St. Pölten (OTS) - Der Antrag der ÖVP zur NÖ Wahlrechtsordnung sieht Folgendes vor: In Niederösterreich darf jede Person bei einer Wahl zur Urne schreiten. Egal in welchem Bundesland diese Person ihren Hauptwohnsitz hat -  sie kann beliebig viele Zweitwohnsitze haben, wenn der Wohnsitz begründet werden kann.
„Dieses Gesetz dient dem Erhalt von Macht. Jede Stimme, die nur irgendwie für die ÖVP zu greifen ist, muss geschnappt werden. Und wenn es die 7 Saisonarbeiter des Bauern um's Eck sind. Die ÖVP täuscht, trickst und schummelt in uralter Marnier“, so Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen Niederösterreich.

 Dabei wäre es so einfach: Geht es nach den Grünen sind bei den Landtagswahlen künftig nur NiederösterreicherInnen wahlberechtigt, die den Hauptwohnsitz in NÖ haben.
Bei den Gemeinderatswahlen hingegen sollen - laut Klubobfrau Helga Krismer - auch die ZweitwohnsitzerInnen zum Zug kommen. Wahlberechtigt sollten HauptwohnsitzerInnen UND ZweitwohnsitzerInnen sein. Allerdings ist immer nur 1 Zweitwohnsitz pro Person zulässig. Und: man muss mindestens ein Jahr vor der Wahl den Zweitwohnsitz angemeldet haben.  Das erachten die Grünen als klare Regelung, um Missbrauch auszuschalten.

„Niederösterreich braucht klare Regeln für Wahlen. Was uns aktuell vorliegt, ist allerdings nur ein Gesetzesentwurf, der als Trickkiste zum Machterhalt für die ÖVP fungieren und unter Druck beschlossen werden soll. Zeitdruck gibt es aber keinen. Krems kann im September auch mit der alten Wahlordnung wählen“, so Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen Niederösterreich.

Für die Grüne ist klar: "die ÖVP versucht in alter Marnier mit Tricksereien Macht abzusichern. Und die SPÖ, die am Tropf der ÖVP hängt, wird sich am Mittwoch beim letzten Ausschuss zum Thema outen müssen. Wir sind gespannt", so Helga Krismer abschließend.


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