NEOS zu Gewerbeordnung: Chance auf wichtige Reformen noch in dieser Gesetzgebungsperiode

Sepp Schellhorn: „Die Gewerbeordnung muss den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden – ohne Überreglementierung und Schikanen!“

Wien (OTS) - In den aktuellen Diskussionen rund um die Reformierung der Gewerbeordnung pochen NEOS weiterhin auf eine grundlegende Reform: „Es besteht die große Chance, noch in dieser Gesetzgebungsperiode die ersten wichtigen Schritte hin zu einer sinnvollen Reformierung der Gewerbeordnung zu setzen“, so Schellhorn. Die langjährige NEOS-Forderung nach einer sogenannten „Single License“ für die Unternehmer_innen steht hier an erster Stelle: „Ein Gewebeschein pro Unternehmen genügt – alles andere ist reine Schikane und ein zusätzliches Körberlgeld für die Wirtschaftskammer. Hier versucht die ÖVP natürlich zu blockieren, um die eigene Klientel zu schützen.“ 

Als besonders wichtig erachtet Schellhorn auch ein Umdenken hinsichtlich der reglementierten Gewerbe. „Reglementiert werden soll nur da, wo Leib, Leben und Umwelt direkt betroffen sind. Alles andere ist eine Zumutung für die Unternehmer und ein unnötiges Hindernis für die österreichische Wirtschaft“, so Schellhorn. „Sollte nun keine Einigung erzielt werden, werden NEOS den Druck auch in den nächsten Monaten weiter hochhalten - wenn es sein muss auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode. Denn am Ende des Reformprozesses muss eine tiefgreifende Neugestaltung der Gewerbeordnung stehen. Im Interesse der Wirtschaft und des Landes“, so Schellhorn abschließend. 

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