Korun an Kern und Kurz: Am gemeinsamen EU-Asylsystem mitarbeiten - Vertragsverletzungsverfahren verhindern

Grüne: Gerade Österreich würde von einer fairen Umverteilung profitieren

Wien (OTS) - Auf dem Ratsgipfel im September 2015 wurde die Umverteilung von 160.000 Schutzuschenden Menschen aus Griechenland und Italien auf die restlichen EU-Länder beschlossen.

„Seitdem wissen Kurz und Sobotka sowie der Bundeskanzler, dass der Anteil unserer Republik an dieser gemeinsamen EU-Asylmaßnahme 1953 Personen sind. Die Minister hätten nach dem EU-Ratsbeschluss damals alle Kräfte und Ressourcen in die angedachte gemeinsame und solidarische EU-Asylmaßnahme stecken müssen. Stattdessen produziert der Innenminister ein Asylverschärfungsgesetz nach dem Anderen und der Außenminister spricht von der Internierung von Schutzsuchenden Menschen in isolierten Lagern, wie von der australischen Regierung durchgepeitscht“, betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Die heutige Ankündigung der Renzi-Partei, auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung des besagten Ratsbeschlusses anregen zu wollen, zeigt wie schädlich die Arbeitsverweigerung von Sobotka und Kurz sein kann. Noch ist es aber nicht zu spät. Ich appelliere an Kanzler Kern und ÖVP-Vorsitzenden Kurz keinen weiteren Schaden zu riskieren. Erstens müssen die Ressourcen und die Kraft in ein echtes solidarisches EU-Asylsystem fließen. Davon profitieren gerade Länder wie Österreich. Zweitens muss mit der Umverteilung der beschlossenen Zahl von Schutzsuchenden Menschen begonnen werden. Sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik eingeleitet werden, tragen die Verantwortung der Kanzler, der Außen- und der Inneminister," sagt Korun.

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