FPÖ-Obermayr: Keine EU-Visafreiheit für den Kosovo!

EU-Bericht zeigt große Mängel auf, der Kosovo ist nicht reif für eine Einreiseerleichterung

Wien (OTS) - Das Europaparlament hat heute mit Mehrheit für den Kosovo-Bericht gestimmt. „Obwohl der Bericht erhebliche Mängel für den Kosovo ausweist, steht eine Visaerleichterung für den Balkanstaat im Raum. Auch die Verfasserin dieses kritischen Berichts und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, hält unverständlicherweise an dem von ihr eingeschlagenen Weg der Visaliberalisierung fest.„Ich halte das eindeutig für den falschen Weg,“ bemerkt dazu MEP Mag. Franz Obermayr.

Nicht genug damit, dass gegen den den nunmehrigen Sieger der kosovarischen Parlamentswahlen Ramush Haradinaj ein Haftbefehl aus Belgrad wegen Kriegsverbrechen vorliege, lähme den Kosovo seit Jahren ein Filz aus Korruption, Politik, Justiz und organisierter Kriminalität, eine kaum vorhandene Infrastruktur und der Streit mit EU-Beitrittskandidat Serbien. Mehr als 80 Länder weltweit, unter ihnen die EU-Staaten Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht an. Ungeachtet dieser Tatsachen, sollen die Kosovaren ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen können.

„Angesichts der gesamten Flüchtlingsproblematik und der ohnehin angespannten Sicherheitslage ist eine Reiseerleichterung für Kosovaren mehr als fragwürdig“, so der freiheitliche Mandatar. „Zudem werden dadurch die Zugangsmöglichkeiten für die organisierte Kriminalität in die EU vereinfacht. Der Bericht spricht ausdrücklich davon, dass der Kosovo zum Beispiel nach wie vor ein Lagerungs- und Transitland für harte Drogen ist“, so Obermayr.

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