Laufender Budgetvollzug übertrifft Prognosen

Budgetausschuss mit Finanzminister Schelling

Wien (PK) - Im Zentrum des heutigen Budgetausschusses stand der laufende Budgetvollzug von Jänner bis April 2017. Während SPÖ, ÖVP und FPÖ die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben positiv sahen, herrschte schlechte Stimmung zwischen den Grünen und Finanzminister Schelling. Bruno Rossmann warf Schelling zum wiederholten Male einen "Schlendrian" in der Budgeterstellung vor. Schelling wies diese Kritik aufs Schärfste zurück.

Außerdem standen zwei Anträge der Opposition auf der Tagesordnung. Aktuell fordern die Grünen die Absicherung des Uni-Budgets durch eine Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020. Die Freiheitlichen brachten eine Forderung aus 2013 auf die Tagesordnung, wonach die Familienbeihilfe jeweils zu Jahresbeginn an die Inflation angepasst werden soll. Beide Oppositionsanträge wurden seitens der Regierungsparteien vertagt.

Schelling: EU-Vorgaben werden eingehalten

Der Nettofinanzierungsbedarf von Jänner bis April 2017 betrug 4,8 Mrd. € und ist damit um 0,5 Mrd. € höher als geplant. Durch Einmaleffekte habe sich der Saldo im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Mrd. € reduziert. Auswirkungen hatten neben der Bank Austria-Einmalzahlung an die PVA (0,8 Mrd. €) die Verbesserung bei den Überweisungen an Länder und Gemeinden sowie die deutlich höhere Zahlung durch die Neugestaltung der Bankenabgabe. Das Finanzministerium rechnet für 2017 mit einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit von 1,0% des BIP. Das strukturelle Defizit prognostiziert Schelling mit 0,5% des BIP. Die gesamtstaatliche Verschuldung in Relation zum BIP werde bei 80,8% des BIP liegen (137/BA).

Die Prognosen wurden übertroffen, hob Karin Grainer von der SPÖ positiv hervor. Die Initiativen der Regierung zeigen ihre Wirkung, schlussfolgerte sie aus wachsenden Beschäftigungszahlen. Auch der private Konsum sei angezogen, sagte sie zu der signifikanten Steigerung der Umsatzsteuereinnahmen.

Seitens der FPÖ bezog sich Roman Haider auf die Analysen des Budgetdienstes, sowohl zu den Abschlagszahlungen der Banken als auch zu den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen seit Einführung der Registrierkassenpflicht. Auch Rainer Hable (N) stellte auf Basis der Analyse des Budgetdienstes eine Frage an den Finanzminister. Schelling ließ Haider wissen, dass der Anstieg von 83,1% bei den sonstigen Abgaben auf normale Schwankungen zurückzuführen ist. Zur Abschlagszahlung der Banken aus der Stabilitätsabgabe führte Schelling aus, dass diese über einen Zeitraum von vier Jahren vorgesehen sei. Helmut Berger, Leiter des Budgetdienstes, wies darauf hin, dass ein Großteil (+367 Mio. € gegenüber dem Voranschlag) bereits frühzeitig im ersten Jahr geflossen sei und die Europäische Kommission dies als Einmalzahlung qualifizieren könnte, wodurch die Berechnung des Maastricht-Defizits beeinflusst würde. Die Einnahmen aus der Registrierkassenpflicht würden derzeit analysiert. Aus den Mehreinnahmen der Umsatzsteuer müssten nicht nur Konsum- und Wachstumseffekte herausgerechnet werden, auch der Effekt aus der Anhebung der Umsatzsteuer müsse berechnet werden.

Weniger erfreulich äußerte sich Robert Lugar vom Team Stronach. Ihm waren sowohl die Flüchtlingskosten als auch die Falschberechnung der Vordienstzeiten von BeamtInnen ein Dorn im Auge. Finanzminister Schelling sicherte ihm zu, die budgetierten Zahlen würden halten. Um Unklarheiten durch unterschiedliche Berechnungen von BMF und Fiskalrat zu beseitigen, sagte Schelling eine Gegenüberstellung der Berechnungen zu. Zur Berechnung der Vordienstzeiten entgegnete Schelling, dass die Kosten weitaus niedriger seien als von Lugar behauptet.

Seitens der Grünen übten Bruno Rossmann und Wolfgang Pirklhuber Kritik am Budgetvollzug. Im Zentrum der Diskussion zwischen den Abgeordneten und Finanzminister Schelling standen das Unterrichtsbudget, die Umstrukturierung der KA-Finanz, die Einnahmen aus Finanzstrafverfahren und die Asfinag. Durch zahlreiche Korrekturen sah Rossmann die Ergebnisrechnung als großes Sorgenkind an. Dem hielt Schelling entgegen, dass der IWF die österreichische Ergebnisrechnung im internationalen Umfeld als sehr gut bezeichnet hat. Außerdem wolle er künftig die Lehrerkosten zur Gänze über das Bundesrechenzentrum abrechnen, so Schelling. Er warte außerdem auf den Bescheid der Finanzmarktaufsicht zur KA-Finanz, gehe aber von Kosteneinsparungen durch das Übergehen in eine Abbaubank aus. Die EU-Vorgaben würden eingehalten, betonte Schelling. Der Bericht wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Grüne wollen Bildungsbudget fixieren

Um den Universitäten Rechts- und Planungssicherheit zu verschaffen, fordern die Grünen, künftige Leistungsbudgets noch vor der Neuwahl festzulegen. Sigrid Maurer will dazu den Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 ausweiten (2188/A). Maurer forderte keine Höherdotierung des Uni-Budgets, sondern - nach eigenen Angaben - nur die Umsetzung der Versprechungen durch den ehemaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Dass im Herbst ein neues Budget beschlossen werde, hielt sie für ausgeschlossen. Dies ist laut Schelling keine Besonderheit, sondern ganz normaler Regelvollzug, wie gesetzlich vorgesehen. Die Gespräche zwischen Wissenschaftsminister Harald Mahrer und den Universitäten seien im Gange, begründete Kai Jan Krainer die Vertagung des Antrags.

FPÖ für automatische Inflationsanpassung der Familienbeihilfe

Anliegen der Freiheitlichen ist eine jährliche, automatische Inflationsanpassung der Familienbeihilfe. Roman Haider klagte insbesondere über den realen Wertverlust seit 2002. Dem wandte Elisabeth Pfurtscheller (V) entgegen, dass es zahlreiche Verbesserungen für Familien gegeben hätte, beispielsweise die Einführung der Geschwisterstaffel bei der Familienbeihilfe, die Altersstaffelung und der 13. Beitragsmonat. Weiters die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags und der Familienbeihilfe sowie das Wahlmodell beim Kinderbetreuungsgeld. Daher hätten die Familien keinen Verlust erlitten, begründete Pfurtscheller die Vertagung.

Zum Schluss der Sitzung wurden zwei Tagesordnungspunkte dem Unterausschuss zugewiesen: Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2016 (136/BA) und die Ergebnisse des Beteiligungs-und Finanzcontrolling (138/BA). Der Unterausschuss fand direkt im Anschluss an die Ausschusssitzung statt. (Schluss) gro

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