Lunacek: Kosovo-Bericht fordert rasche pro-europäische Regierungsbildung und Fortschritte für Visa-Liberalisierung

Große Mehrheit für den Kosovo-Bericht der Grünen Berichterstatterin

Straßburg (OTS) - Wenige Tage nach den Parlamens as Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (474 dafür, 134 dagegen, 64 enthalten) für den Kosovo-Bericht der Grünen Berichterstatterin Ulrike Lunacek gestimmt. EP-Vizepräsidentin Lunacek kommentiert:

„Die heutige breite Zustimmung des Europaparlaments für meinen Bericht bestätigt erneut die EU-Beitrittsperspektive für den Kosovo. Für seine rechtsstaatliche, demokratische und wirtschaftliche Entwicklung braucht das Land diese europäische Perspektive. Die innenpolitische Blockadepolitik der vergangenen Monate gehört umgehend beendet. Der Bericht fordert deswegen eine rasche pro-europäisch ausgerichtete Regierungsbildung und die Rückkehr zu einer konstruktiven wie lösungsorientierten Politik im Sinne der BürgerInnen des Kosovo.

Das bedeutet für die künftige Regierung und das Parlament die zwei letzten noch verbleibenden Anforderungen für Visafreiheit für kosovarische Bürgerinnen und Bürger raschest zu erfüllen: Kosovo ist das einzige Land des Westbalkan, dessen Bürgerinnen und Bürger noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen, was das Gefühl des Eingesperrt-Seins und Menschen-zweiter-Klasse-Seins nur verstärkt. Deswegen gehört das Grenz-Demarkationsabkommen mit Montenegro umgehend im Parlament ratifiziert. Und zweitens muss die Regierung in Prishtina – nach wichtigen Fortschritten in letzter Zeit – ihre Erfolgsbilanz zu hochrangigen Verurteilungen wegen Korruption und Organisierter Kriminalität noch verbessern und das effektive Vorgehen gegen kriminelle Netzwerke verstärken.

Mein Bericht fordert außerdem mehr Anstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit, und verlangt das Ende der Straflosigkeit von Angriffen auf JournalistInnen und die Notwendigkeit, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Ebenso muss der Dialog zwischen Prishtina und Belgrad – von beiden Seiten – konstruktiv fortgesetzt und die im Geist gutnachbarschaftlicher Beziehungen ausgehandelten Beschlüsse auch umgesetzt werden.

Auf EU-Seite fordert der Bericht die fünf verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten neuerlich unmissverständlich auf, den Kosovo endlich anzuerkennen. Effiziente internationale Kooperationen – etwa zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität im Rahmen von Europol oder Interpol – werden durch die Politik der Nichtanerkenner-Staaten in der EU seit Jahren verhindert und die positive Rolle der EU im Kosovo geschwächt. Das hätte auch einen sehr positiven Effekt auf das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien. Die verstärkte Teilnahme der serbischen BürgerInnen des Kosovo an den Parlamentswahlen war jedenfalls ein sehr positives Zeichen für das Miteinander im Land, obgleich es auch inakzeptable Drohungen und Einschüchterungsversuche im Wettstreit mit der Srpska Lista gegenüber KandidatInnen in Kosovo-serbischen Gemeinden gegeben hat.“

In diesem Zusammenhang kommentiert Lunacek die positiven Entwicklungen aber auch die nach wie vor bestehenden Mängel, die der ebenfalls heute abgestimmte Serbien-Bericht auflistet:

„Gerade was die EU-Anforderungen an Serbien für eine funktionierende Marktwirtschaft und die Stellung von KMUs betrifft, sind hier Fortschritte erzielt worden. Ich begrüße auch die Ankündigung der Kommission weitere Verhandlungskapitel mit Serbien zu eröffnen.

Gleichzeitig zeigt der Bericht sehr deutlich auf nach wie vor existierende demokratiepolitische Defizite und rechtsstaatliche Versäumnisse seitens Belgrads. Unter anderem der in überbordender Härte geführte Präsidentschaftswahlkampf als auch dubiose Immobilienmachenschaften in einem Belgrader Bezirk (Savamala) werden vom Bericht angeprangert. Und zentral ist die Forderung des Europaparlaments an Belgrad Medien- und Pressefreiheit im Land zu garantieren. Die regelmäßig berichteten gravierenden Missstände werden vom Europäischen Parlament nicht toleriert. Genauso ist die Forderung nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der Fortsetzung des Dialogprozesses zwischen Belgrad und Prishtina so wie die Umsetzung der schon beschlossenen Punkte eine Bedingung für den EU-Annäherungsprozess von Serbien.“

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