Kuntzl: SPÖ-Vorschlag zur Sicherung der Uni-Finanzierung mit Beschluss vor dem Sommer und Zeitplan für Gesamtreform

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat der ÖVP heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem das erhöhte Uni-Budget noch vor dem Sommer beschlossen werden kann und der einen Zeitplan für eine umfassende Reform der Uni-Finanzierung in Richtung Studienplatzfinanzierung enthält. Kuntzl: „Ich hoffe, dass die ÖVP nun bereit ist, auf Basis unseres Vorschlags, der ja auch den Wünschen der RektorInnen entspricht, der Sicherung der Uni-Finanzierung zuzustimmen, damit wir nächste Woche einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen können.“ ****

In dem Antrag zur Änderung des Universitätsgesetzes, den SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl heute in den Verhandlungen der ÖVP präsentiert hat, ist vorgesehen, dass die Unis ihr um 1,35 Mrd. Euro erhöhtes Budget für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 gesetzlich abgesichert bekommen. Gleichzeitig ist ein konkreter, umsetzbarer Zeitplan für eine Umstellung der Uni-Finanzierung in Richtung kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Uni-Finanzierung enthalten.

„Wir stehen zur Finanzierungssicherung – die Unis brauchen Planungssicherheit und das auch vom ehemaligen ÖVP-Wissenschaftsminister Mitterlehner zugesagte höhere Budget, um Studienbedingungen und Betreuungsverhältnisse zu verbessern, die Inflation abzugelten, Studienplätze in den MINT-Fächern auszubauen und Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung der Studierenden zu setzen“, betont Kuntzl.

Was die kapazitätsorientierte Steuerung – Stichwort Studienplatzfinanzierung – betrifft, bekräftigt Kuntzl den Standpunkt der SPÖ, dass in dem von der ÖVP bisher vorgelegten Konzept konkrete Zahlen fehlen und Auswirkungen der Modellumstellung auf die Unis noch ungeklärt sind. „Das Thema ist zu wichtig, als dass wir hier eine ‚Black Box‘ beschließen. Unser Vorschlag sieht vor, bis Ende 2018 einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Wichtig ist jetzt, dass wir vor dem Sommer die Finanzierung sicherstellen, damit die Unis mit dem Geld planen können“, so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. (Schluss) sc/ah/mp

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