Vilimsky zu Moscovici-Vorschlag: Vergemeinschaftung von Schulden kommt nicht in Frage!

Warum soll Österreich für Länder haften, die ihre Budgets nicht unter Kontrolle haben?

Wien (OTS) - „Eine Vergemeinschaftung von EU-Schulden kommt nicht in Frage“, kommentierte heute der FPÖ- Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, den Vorschlag von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Dieser hatte gemeint, man könne Schulden in der EU auf lange Sicht vergemeinschaften. „Das ist nichts anderes als ein Freibrief für die Fortsetzung unverantwortlicher Schuldenpolitik einzelner Staaten. Warum soll etwa Österreich für Länder haften, die ihre Budgets nicht unter Kontrolle halten können oder wollen?“, meinte Vilimsky.

Weiters betonte der Europa-Abgeordnete, dass man sich damit in Geiselhaft der Europäischen Zentralbank befände und so deren unverantwortlicher Geldpolitik ausgeliefert sei. „Wir sehen ja am Beispiel Griechenland wohin das führt“, so Vilimsky. „Die sogenannte Griechenland-Rettung hat sich über die Jahre zu einem finanziellen Fass ohne Boden entwickelt. Für die elf Milliarden Euro, die Griechenland in den letzten zwei Jahren zusätzlich zum bestehenden Rettungsprogramm erhalten hat, dürfen einmal mehr die Steuerzahler aufkommen.“

Vilimsky forderte anstelle einer Vergemeinschaftung der EU-Schulden eine Sanierung der Eurozone: „Das zentralistische Europrojekt ist gescheitert. Europa ist volkswirtschaftlich ein vielseitiger Kontinent und kein monetärer Einheitsbrei. Mit einer Trennung in einen Nord- und einen Süd-Euro könnte man die volkswirtschaftlichen Probleme des Kontinents besser und effizienter lösen“, so Vilimsky.

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