ÖVP Penzing: Osterbauer/Taborsky: SPÖ nicht bereit über Sicherheitssituation im 14. Bezirk zu sprechen

ÖVP-Sicherheitsanträge erneut nicht zugelassen - Seit Monaten rote Blockade beim Thema Videoüberwachung, Notrufsäulen und Angsträumen in Penzing

Wien (OTS) - Die Bezirksräte der ÖVP Penzing sind empört. Bereits zum zweiten Mal hintereinander wurden essentielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in Penzing vor der Bezirksvertretungssitzung schubladisiert. „Die SPÖ blockiert unsere Forderungen an die Bezirksvorstehung, einen Runden Tisch mit der Polizei und den betroffenen Magistraten einzuberufen. Die Argumentation des Bezirks, weshalb unsere Anträge nicht zulässig sind, ist schwer nachzuvollziehen“, so Bezirksrat Hannes Taborsky. „Die SPÖ verhindert hier seit Monaten eine Diskussion über verbesserte Videoüberwachung, Notrufsäulen und die Beseitigung von schlecht ausgeleuchteten Angsträumen in Park- und Grünanlagen.“

Neben einer Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur setzt sich die ÖVP Penzing auch für eine Entlastung der Wiener Polizei aus, erklärt Klubobmann Patrick Osterbauer: „Der Bezirk sollte sich dafür aussprechen, dass Aufgaben der Polizei wie die Schulwegsicherung und Strafgeldeinhebungen auch vom Wiener Magistrat übernommen werden könnten. Damit könnten sich die Polizeibeamten in Penzing besser ihrer Kernaufgabe widmen: Der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.“

„Das Nichtzulassen unserer Anträge zeigt wieder einmal, wo die echten Kompetenzen der Stadt liegen: Nämlich das systematische Verstecken vor den echten Problemen der Wienerinnen und Wiener“, so Taborsky abschließend.

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