Mikl-Leitners Skandal-Budet

Bürger bluten für die Massenzuwanderung

St. Pölten (OTS) - Budget 2018: Wasser steht sogar Ungeborenen bis zum Hals
ÖVP NÖ verkommt zur Zuwandererpartei - unsere Landsleute landen auf der Verliererstraße

Die ÖVP Niederösterreich zeigt mit dem Voranschlag für 2018 - Defizit von 228 Millionen Euro, laut Maastricht-Vorgaben noch immer 61 Millionen Euro Abgang - ihr mit Abstand hässlichstes Gesicht:
Eindeutige Gewinner sind die Massenzuwanderer, während die fatale, schwarze Budgetpolitik selbst unsere ungeborenen Enkelkinder bis über die Ohren verschulden lässt. Während und weil all jene, die unkontrolliert über unsere Grenzen gestürmt sind, mit Steuergeldern überschüttet werden, können sich immer mehr Niederösterreicher das Leben nicht mehr leisten. Details gefällig: 2017 und 2018 wurden bzw. werden für den Budgetposten „Flüchtlingshilfe, Asylwesen und Integration“ knapp 300 Millionen Euro angeführt, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung schlägt sich mit 70 Millionen Euro zu Buche. Obwohl unsere Gemeinden mittlerweile über 50 Millionen Euro abführen müssen, wird im Landesbudget - am Rücken unserer Landsleute - zusätzlich massiv eingespart: Etwa im Bereich der familienpolitischen Maßnahmen findet sich ein Minus von elf Millionen Euro, im Bereich der Kinderbetreuung fehlen 2018 gegenüber dem heurigen Jahr ganze neun Millionen. Unserer krisengebeutelten Landwirtschaft werden die Gelder um 1,6 Millionen Euro gekürzt, der Landes-Landwirtschaftskammer jedoch erneut wieder um fast fünf Millionen Euro mehr ausgegeben (RA 2016). Und unsere nicht zuletzt durch bürokratische Hürden und unsäglich hohe Steuern geplagte Wirtschaft erhält - wie immer - viel zu wenig Unterstützung aus den Landesgeldern.

Unsere Landsleute: Verlierer über Verlierer!

Im Rahmen des Voranschlags 2018 bringen die Freiheitlichen NÖ sage und schreibe 40 Anträge ein, die unsere Landsleute unterstützen sollen. Für das von sozialer Kälte geprägte Mikl-Budget gibt es von der FPÖ selbstverständlich ein vehementes „Nein“!

500 Euro Mietkosten sind genug!
Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Das System der niederösterreichischen Wohnbauförderung ist längst gegen die Wand gefahren, trotzdem wird das Budget um elf Millionen Euro gekürzt (2017: 412 Millionen, 2018: 401 Millionen Euro). Schlug sich früher ein Drittel des Gehalts für Wohnraum zu Buche, ist es heute mindestens die Hälfte. Das gescheiterte NÖ-Fördersystem muss völlig umgestellt werden, mehr in Richtung Mieter. Das Ziel soll sein: Eine größenmäßig angepasste Standardwohnung für eine dreiköpfige Familie darf pro Monat nicht mehr als 500 Euro kosten. Der darüber hinaus gehende Betrag muss direkt von der öffentlichen Hand zugeschossen werden. Bislang versickern Millionen an Steuergeldern in ungerechten Wohnbau-Fördermodellen. Diese Regelung muss sowohl für den geförderten als auch für privat angemieteten Raum gelten. Denn Fakt ist: Mindestsicherungsbezieher und jene, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen (immer mehr Massenzuwanderer), können diverse Förderungen in Anspruch nehmen, während bei Familien und jenen, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, das gesamte Haushaltseinkommen herangezogen wird und diese somit durch den Rost fallen. Auch wenn die vorgegebene Einkommensgrenze nur minimalst überschritten wird, geht der Antragsteller leer aus (Beispiel: Der BMS-Bezieher bezahlt für die Wohnung 250 Euro, der arbeitende Niederösterreicher berappt für das gleiche Objekt bis zu 850 Euro).

Weil so Genossenschaftswohnungen für unsere arbeitenden Landsleute unleistbar werden und Pensionisten immer öfter in Substandardwohnungen ausweichen müssen, stehen die Objekte leer und werden letztlich an Asylberechtigte vermietet. Der Steuerzahler ist der doppelt Geschnapste: Er berappt nicht nur die Errichtung, sondern finanziert auch noch den Zuschuss über die Wohnbauförderung/Wohnbeihilfe, weil für Asylanten diese die Wohnungen freilich ebenfalls zu teuer sind.

Die FPÖ NÖ fordert zudem hinsichtlich der Kautionslegung bzw. Finanzierungsbeiträge bei Genossenschaftsobjekten, dass der zu leistende Betrag nicht höher als drei Monatsmieten sein darf. Derzeit erreichen insbesondere die Finanzierungsbeiträge schwindelerregende Höhen, nicht selten sind zwischen 20.000 und 70.000 Euro zu leisten. Für viele unmöglich, daher bleibt wieder nur die Möglichkeit, ein deutlich teureres Objekt am privaten Wohnungsmarkt zu mieten.

Familien am Abstellgleis
Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

„Die Familie als Kernzelle der Gesellschaft“ - für die ÖVP Niederösterreich nur noch eine leere Phrase: Denn die bekennende Moslempartei kürzt etwa im Budgetpunkt „Familienpolitische Maßnahmen“ von knapp 48,7 Millionen auf 37,9 Millionen Euro, sprich für die Familien gibt es im nächsten Jahr gleich um knapp elf Millionen weniger Geld. Auch im Bereich „Kinderbetreuung“ reduzieren Mikl-Leitner & ihr Team die Finanzen von 21,4 Millionen auf nur zwölf Millionen Euro - fast die Hälfte weniger Geld in Zeiten, wo aufgrund enormer Lebenserhaltungskosten so gut wie jeder Elternteil zum Arbeitengehen gezwungen ist. Beim Kürzen für die niederösterreichischen Familien zeigte sich die ÖVP NÖ generell einfallsreich: 2015 wurde die Förderung für Kindergartentransporte gestrichen, der Landeszuschuss für Nachmittagsbetreuung wegrationalisiert und das Schulstartgeld gibt es nur noch für Kinder von Mindestsicherungsempfängern.

Wirtschaftspolitik mit Hausverstand
Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung

Für die niederösterreichische Wirtschaft ist mit 151 Millionen Euro definitiv viel zu wenig budgetiert. Und wenn schon zu wenig Geld für unsere Wirtschaftstreibenden aufgewendet wird, müssen die leidigen Belastungen ein Ende finden. Ein Beispiel für die teils unglaublichen und jahrelangen Schikanen: Will ein Niederösterreicher einen Betrieb gründen bzw. ein Unternehmer seinen Betrieb erweitern, muss er sich mit lästiger Bürokratie herumplagen: Ein teures Gutachten nach dem anderen muss geliefert werden, die massiven Umweltauflagen entbehren jeglicher vernünftigen Grundlage, mögliche juristische Kleinkriege, und in der Folge eine Abgabenquote von weit über 40 Prozent machen unseren Wirtschaftstreibenden das Leben schwer. Kein Wunder, dass auf Grund der wirtschaftsfeindlichen Politik immer mehr Produktionsbetriebe ins Ausland abwandern.

Die FPÖ NÖ fordert nunmehr mittels Antrag im Budget-Landtag eine Rücknahme jeglicher wirtschaftsfeindlicher Gesetze, denn das vorherrschende System steht auf der Bremse.

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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
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Leitung Öffentlichkeitsarbeit
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