Wechselberger: „Gesetz rund um Primärversorgung nicht über den Zaun brechen“ (1)

Österreichische Ärztekammer kritisiert Schnellschuss der Politik

Wien (OTS) - Einen so wichtigen Bereich wie die Gesundheitsreform ohne Rücksicht auf die vielen fundierten, kritischen Stellungnahmen und ohne Debatte durch das Parlament zu jagen, sei nicht akzeptabel, so Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), im Zuge einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Wir haben in unzähligen Runden gemeinsam verhandelt und waren bemüht, einen Kompromiss zu erzielen. Das jetzige einseitige Vorgehen, bevor ein Konsens in wichtigen Punkten gefunden wurde, ist ein Schnellschuss, der auf den Rücken der Patientinnen und Patienten wie auch aller in der Primärversorgung Tätigen ausgetragen wird. Ein Gesetz darf keine offenen Baustellen haben“, so Wechselberger zu den Auswirkungen des Gesundheitsreformumsetzungsgesetzes (GRUG) und bezugnehmend auf die politischen Zusagen, nicht über die Bedenken der Ärzteschaft „drüberfahren“ zu wollen. Das GRUG regelt unter anderem die Primärversorgung in Österreich und soll in einer Sondersitzung des Nationalrates als Initiativantrag eingebracht und noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Die ÖÄK sieht grundlegende Aspekte, die für die dringend notwendige Stärkung der Primärversorgung unabdingbar sind, nicht ausreichend berücksichtigt: Maßnahmen zur Motivation für schon freiberuflich in der Primärversorgung tätige Ärzte, sich zu einer Primärversorgungseinheit zusammen zu schließen, fehlen, ebenso wie attraktive Arbeitsbedingungen als Einladung an junge Ärztinnen und Ärzte. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten in Gruppenpraxen. Der Druck, sich in Zentren zusammenzuschließen, widerspricht den Grundsätzen der Primärversorgung nach Wohnortnähe und der breiten Einbeziehung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe. „Es ist richtig und wichtig, sich darüber Gedanken zu machen und gemeinsam zu erarbeiten, wie man Primärversorgung in unserem Land stärken kann. Im aktuellen Gesetzesentwurf sind allerdings zu viele wichtige Punkte noch nicht abgearbeitet“, so Wechselberger, der auch ohne Primärversorgungsgesetz die Sozialversicherungen in der Pflicht sieht, die Versorgungsstrukturen zu verbessern. Fehlende Kassenverträge für Ärztinnen und Ärzte aber auch für nichtärztliche Gesundheitsberufe werde auch ein neues Gesetz nicht herbeizaubern.

Der ÖÄK-Präsident kritisiert auch die überbordende Bürokratie, die der neue Gesetzestext mit sich bringt: „Auf 16 Seiten wird nun zu regeln versucht, was bisher auf eineinhalb Seiten im Kassenrecht klar dargestellt war. Die Politik reagiert nicht auf die Realität der Leistungserbringer, sondern schafft Potemkinsche Dörfer, die eine Verbesserung nur vorgaukeln. Koordination und Vernetzung könnten nur dann funktionieren, wenn alle beteiligten Gesundheitsberufe von administrativen Belastungen freigespielt seien, Motivation und Unterstützung in der Zusammenarbeit erhalten und sich ganz der Arbeit am Patienten widmen können, führte Wechselberger aus.

Fehlende Motivation für freiberufliche Ärzte

Um in eine Primärversorgungseinheit (PVE) wechseln zu können, müssten niedergelassene Vertragsärzte ihre bestehenden Kassenverträge aufgeben und sich auf eine gemeinsame Gesellschaft mit anderen Ärzten einlassen. Eine Rückkehr in den Einzelvertrag wäre schwierig: So sehe der aktuelle Gesetzesentwurf bis zum Jahr 2025 eine Rückkehrmöglichkeit für fünf Jahre, ab 2025 überhaupt nur für drei Jahre vor. Ganz grundsätzlich würden niedergelassenen Ärzten keine Benefits geboten: „Warum sollte dieser Vertrag besser sein als der Gesamtvertrag, wenn kein zusätzliches Geld ins System fließt und die gesamte organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung weiterhin den Ärzten aufgelastet wird?“, so Wechselberger. Auch vermisst der ÖÄK-Präsident im aktuellen Gesetzesentwurf Signale für die Angehörigkeit zum freien Beruf.(bs) (Forts.)

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