Himmelbauer erfreut über Aussagen Leichtfrieds zum Telekommunikationsgesetz

Technologieminister kann sich Novellierung des TKG im Herbst bei Begutachtung vorstellen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Angesprochen auf das Telekommunikationsgesetz (TKG) meinte der Technologieminister während einer öffentlichen Aussprache zum Thema Evaluierung der Breitbandförderung im gestrigen Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, dass er sich eine Novelle des TKG, sofern eine Begutachtung stattfinden würde, grundsätzlich vorstellen kann. Dazu ÖVP-Technologiesprecherin Abg. Eva-Maria Himmelbauer: „Der Evaluierungsbericht der Breitbandförderung zeigt klare rechtliche Änderungen auf, die nun rasch umgesetzt werden müssen, um den digitalen Anschluss nicht zu verlieren. Diese Punkte, die zum Großteil bereits im Jänner im Arbeitsprogramm vereinbart wurden, müssen in den Erstentwurf des BMVIT unbedingt eingearbeitet werden.“

Darüber hinaus gibt es konkrete Vorschläge von Innenminister Wolfgang Sobotka, die die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus im Digitalen Zeitalter erleichtern würden. Auch hierfür bedarf es Änderungen im Telekommunikationsgesetz. „Im Arbeitsprogramm haben wir wichtige Vorhaben wie die Registrierung von Pre-Paid Karten und Quick-Freeze vereinbart. Wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, können wir nicht länger warten“, betont die ÖVP-Technologiesprecherin.

„Wir brauchen jetzt einen nationalen Schulterschluss und sind bereit, mit Minister Leichtfried gemeinsam im Sommer an den notwendigen Änderungen zu arbeiten. Somit könnte noch inklusive Begutachtung im Herbst ein Beschluss gefasst werden“, schließt Himmelbauer. (Schluss)

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