VW-Abgasskandal: VKI-Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft

Wegen Untätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien (OTS) - Der VW-Diesel-Skandal wurde im Herbst 2015 bekannt. Die ersten Anwälte brachten bereits kurz darauf den Sachverhalt zur Anzeige. Die Strafanzeige des Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen Volkswagen liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Juli 2016 vor. Die Staatsanwaltschaft leitete aber bisher keine Ermittlungen ein. Der VKI hat nun Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft eingelegt.

Im Herbst 2015, also vor eindreiviertel Jahren, kam der VW-Diesel-Skandal mit der Abgasmanipulation von Millionen von Fahrzeugen an die Öffentlichkeit. Die ersten Anwälte brachten bereits im Herbst 2015 den Sachverhalt zur Anzeige. Die Strafanzeige des VKI gegen die Volkswagen AG liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Juli 2016 vor. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat bis dato außerdem rund 4200 VW-Geschädigte als Privatbeteiligte am Strafverfahren angeschlossen, die sich wegen der Betrugssoftware von VW geschädigt sehen. 

Die Staatsanwaltschaft blieb in dieser Zeit aber weitgehend untätig und leitete keine Ermittlungen ein. Im November 2016 wurde das Verfahren über Ersuchen der WKStA an die Staatsanwaltschaft Braunschweig abgetreten und in Österreich damit unterbrochen. Das Strafverfahren gegen natürliche Personen wird nun in Deutschland geführt. In Deutschland fehlt es aber an den rechtlichen Bestimmungen um Unternehmen – also den VW-Konzern selbst – strafrechtlich zu verfolgen. Eine derartige Möglichkeit besteht allerdings in Österreich seit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) 2005.

Das Verfahren gegen VW kann und muss daher nach dem VbVG unabhängig von den deutschen Ermittlungen gegen natürliche Personen in Österreich weitergeführt werden. Dies bestätigte bereits das Straflandesgericht in Wien im Jänner 2017. Dennoch ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit eineinhalb Jahren in dieser Hinsicht untätig und setzt – trotz Vorliegen eines dringenden Tatverdachts – keine geeigneten Ermittlungsschritte gegen die VW AG und unterlässt es, den dringend indizierten Sachverhalt des gewerbsmäßigen schweren Betruges und der vorsätzlichen Gemeingefährdung einer strafrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.

“Die Untätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen VW ist mit geltendem Recht unvereinbar”, so die Leiterin der Abteilung Sammelaktion beim VKI, Mag. Ulrike Wolf. Der VKI hat deshalb eine Beschwerde in Form eines Rechtsschutzersuchens an die Oberstaatsanwaltschaft gerichtet. „Es ist nicht nachvollziehbar warum die Staatsanwalt trotz dringenden Tatverdachts seit mehr als eineinhalb Jahren keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen VW einleitet und damit 4200 Geschädigte als Privatbeteiligte im Regen stehen lässt“, so Wolf weiter.

Mit dem nunmehrigen Rechtsschutzersuchen des VKI wird die Oberstaatsanwaltschaft unter anderem ersucht, der WKStA die Weisung zu erteilen, gegen die dringend tatverdächtigen Verbände strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Zu kritisieren ist aber nicht nur die Untätigkeit der WKStA, sondern auch der Umstand, dass die WKStA den Akt formal gegen unbekannte Täter führt. Dabei wurde das Verfahren ursprünglich vom Leiter der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Volkswagen AG, Ferdinand Karl Piech, Martin Winterkorn und Matthias Müller eingeleitet. Die nach Ansicht des VKI gesetzwidrige Verfahrensumstellung auf unbekannte Täter könnte noch zu einem Problem werden. Sollte die WKStA ihre Entscheidung nicht revidieren, könnte die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche der Privatbeteiligten nur dann gehemmt werden, wenn die Causa namentlich gegen VW geführt wird. Aufgrund des dringend indizierten Tatverdachtes gegen VW ist laut Ansicht des VKI eine Führung des Aktes gegen unbekannte Täter mit geltendem Recht unvereinbar.

Service: Auf www.verbraucherrecht.at gibt es mehr Informationen zur Aktion des VKI und zur Möglichkeit, sich als Privatbeteiligter dem Strafverfahren anzuschließen.


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