- 13.06.2017, 22:37:46
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- OTS0221
Rendi-Wagner: Einkommensschere durch 1.500 € Mindestlohn und Ausbau der Kinderbetreuung schließen
Aktionsplan für Frauengesundheit mit 40 Maßnahmen im Gleichbehandlungsausschuss
Utl.: Aktionsplan für Frauengesundheit mit 40 Maßnahmen im
Gleichbehandlungsausschuss =
Wien (PK) - Pamela Rendi-Wagner vertrat im heutigen
Gleichbehandlungsausschuss die Regierung erstmals als
Frauenministerin. In der Aktuellen Aussprache zu Beginn der Sitzung
wurde ein breites Spektrum an Themen, Problemen und Maßnahmen
angesprochen, die von 1.500 € Brutto-Mindestlohn und der Schließung
der Lohnschere zwischen Frau und Mann, über Hass im Netz und
gendergerechter Sprache bis hin zur Verhütungsthematik reichten.
Zufrieden zeigte sich die Ministerin über die Vorlage des
"Aktionsplans Frauengesundheit" und die noch zu beschließende
Frauenquote in Aufsichtsräten.
Auf der Tagesordnung standen zudem acht Entschließungsanträge, wobei
die Anliegen von der Aufwertung von Frauenarbeit in
Kollektivverträgen bis hin zur verbesserten sexuellen Aufklärung
junger Frauen reichten. Die fraktionsübergreifende Initiative zum
Ausbau von Frauengesundheits-Programmen wurde einstimmig angenommen,
alle anderen Anträge wurden mehrheitlich vertagt.
Erste Aussprache der Frauenministerin im Gleichbehandlungsausschuss
In ihrem Eingangsstatement zeigte sich die Frauenministerin
überzeugt, dass die Ziele in der Frauenpolitik meist für alle die
gleichen seien und es sie ressortübergreifend zu bearbeiten gelte.
Pamela-Rendi-Wagner gab einen Überblick über das vorrangige Projekt
"Aktionsplan Frauengesundheit" und beantwortete die Fragen, die von
Gisela Wurm, Nurten Yilmaz (beide S), Dorothea Schittenhelm (V),
Carmen Schimanek sowie Petra Steger (beide F), Berivan Aslan (G),
Angela Gamon (N) und Andrea Schenk (T) an sie herangetragen wurden.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie laste vor allem auf den
Schultern von Frauen. Der berufliche Aufstieg werde oft durch eine
Teilzeitbeschäftigung blockiert, analysierte die Ministerin. Ein
flächendeckender Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung würde die
Erwerbstätigkeit erleichtern und ein zweites, kostenloses
Kindergartenjahr Frauen und Familien unter die Arme greifen. Für den
Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen müsse man mit den Ländern
und dem Finanzministerium ins Gespräch kommen. Deutliche
Lohnunterschied bei Frauen zeigen, dass hier viel Arbeit zu leisten
sei. In Österreich sind vorrangig Frauen und da besonders
Alleinerzieherinnen armutsgefährdet.
Herausforderungen der aktuellen Frauenpolitik
Rendi-Wagner führte gleich mehrere Maßnahmen zur großen
Herausforderung der Bekämpfung der Verringerung der
Einkommensunterschiede an. Das Schließen der Lohnschere soll durch
1.500 € Bruttoverdienst erreicht werden. Benötigt werden
BündnispartnerInnen, der geforderte und in einigen Bereichen bereits
erfolgreich verhandelte Mindestlohn und auch Lohntransparenz gehören
ebenfalls zu einer funktionierenden Umsetzung. Der Schritt weg von
"typischen Frauenberufen" sei wichtig, so Rendi-Wagner. Etwa bei
Einkommensberichten ortet sie Nachschärfungsbedarf, Transparenz sei
hier die Grundlage und müsse hochgehalten werden. Negative
Erwerbsanreize für teilzeit- oder geringfügig-Beschäftigte
langfristig abzubauen, sei naturgemäß ein Ziel, wenngleich sie diese
Materie als eine für das Finanzministerium vorrangige sah.
Jede fünfte Frau in Österreich hat zumindest einmal in ihrem Leben
eine Gewalterfahrung erfahren, meist im eigenen Umfeld, bilanzierte
die Frauenministerin: "Diese Zahl ist zu hoch". Genaueres Hinsehen
beim Thema "Gewalt gegen Frauen" bedarf auch einer nachhaltigen
Finanzierung von Frauenhäusern und anderen entsprechenden
Anlaufstellen. Hinsichtlich "Hass im Netz", der in diesen
Ausprägungen auf Social Media überrascht und nicht mit "offline
Anfeindungen" vergleichbar ist, seien bereits erste Schritte gesetzt
worden, versicherte sie. Es sei auf intensive und
zielgruppenorientierte Aufklärung zu setzen, darauf spezialisierte
Vereine sollen gefördert werden.
Die sensible Thematik des Burkaverbots ansprechend, gab sie zudem zu
bedenken, dass gezielte Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen zu
schaffen seien. Es gelte, gerade bei geflüchteten Frauen,
Unterstützung bei der Integration und am Arbeitsmarkt zu leisten.
Geschlechtergerechte Förderung im Sport sollte durch die
Bundessportförderung beibehalten und verbessert werden. Zum
Grundsatzerlass Sexualerziehung verwies sie auf das zuständige
Ressort von Bundesministerin Sonja Hammerschmed. Zu den
thematisierten Kinder-Ehen und Polygamie wandte sie ein, dass diese
in Österreich verboten seien, Zahlen aber fehlten.
Erfreulich sei die eingebrachte Initiative zu einer verpflichtenden
Frauenquote in Aufsichtsräten von 30%, die gläserne Decke im
beruflichen Alltag habe, laut Rendi-Wagner, damit "einen ordentlichen
Sprung bekommen". Ganz allgemein gab sie zu bedenken, dass eine
schrittweise Annäherung an 50% Frauenanteil zu erreichen sei, hielt
allerdings fest, dass dies auch immer Verhandlungssache sei. Auch im
Parlament oder der Politik im Allgemeinen kann Rendi-Wagner sich
solche verpflichtenden Quoten vorstellen, denkbar wäre etwa, die
Wahllisten entsprechend vorzubereiten, oder auch ein Bonus-Malus-
System.
Ihr Vorschlag eines "Ehe-Gleich"-Gesetzes liege seit letzter Woche
bei Justizminister Wolfgang Brandstetter und ÖVP-Chef Sebastian Kurz,
informierte die Frauenministerin. Wenn die Gleichstellung auch nicht
Teil des Arbeitsprogramms der Bundesregierung sei, ist sie ihr ein
wichtiges Anliegen und sie hofft auf entsprechende Rückmeldungen
seitens des Koalitionspartners.
Frauenrechte dürften - gerade in bewegten Zeiten wie heute - nicht
als Selbstverständlichkeit verstanden werden. Sie appellierte
abschließend an die anwesenden NationalrätInnen, dass ein
Schulterschluss für den gemeinsamen Kampf für mehr Frauenrechte in
Österreich notwendig sei.
Aktionsplan Frauengesundheit: 40 Maßnahmen zur Verbesserung der
gesundheitlichen Chancengleichheit von Frauen
Frauen und Männer haben verschiedene Gesundheitsrisiken,
unterschiedliche Lebensstile, zeigen bei manchen Krankheiten andere
Symptome und reagieren auf die gleichen medizinischen Behandlungen
nicht immer gleich. Mit dem "Aktionsplan Frauengesundheit" soll
deshalb ein Beitrag geleistet werden, den genderspezifischen Aspekt
in der Prävention und der Gesundheitsversorgung zu fördern (III-406
d.B.), betonte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner. Ziel sei es,
dass Frauen selbstbestimmt und gesund leben können. Den Blick nach
Europa werfend, betonte sie, dass Österreich als erstes Land einen
Aktionsplan für Frauengesundheit habe, was auch von der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgehoben werde. Die Umsetzung
des Aktionsplans solle und müsse multisektoral erfolgen und sei nicht
nur an das Frauenministerium gebunden, sagte die Ministerin. Frauen
leben zwar länger, verbringen aber weniger Lebensjahre in guter
Gesundheit. Gesundheitliche Chancengerechtigkeit ist für alle
Menschen ein Thema, aber Frauen sind von sozioökonomischen
Gesundheitsdeterminanten, insbesondere Armut, deutlich stärker
betroffen als Männer.
Als Auskunftspersonen standen Martha Scholz-Resch, Beate Wimmer-
Puchinger und Katharina Pils zur Verfügung. Martha Scholz-Resch
befasste sich als Leiterin der Arbeitsgruppe 1 mit dem Thema "Mädchen
und junge Frauen". Im Fokus lagen hierbei besonders das subjektive
Wohlbefinden von jungen Frauen, da Gesundheit Voraussetzung für
Partizipation ist. Kerninhalte waren der reflektierte Umgang mit
Rollenbildern, der Schutz und die Förderung der sexuellen Gesundheit
und die Vermittlung des benötigen Selbstbewusstseins beim sichtbaren
Übergang zum Frau-Werden, so die Expertin. Es seien definitiv
Zusammenhänge zwischen dem Verhütungsverhalten und den Kosten sowie
dem Verhütungsverhalten und der Bildung nachweisbar. Deutsche Studien
würden zeigen, dass noch immer etwa 20% der jungen Erwachsenen
"aufpassen" als gängige Verhütungsmethode einsetzen würden. In diesem
Zusammenhang verwies sie auf Deutschland und Frankreich, wo die
Antibabypille bis 18 bzw. 20 Jahre kostenlose ausgegeben wird.
Sexualpädagogik solle und müsse nicht von Pädagogen umgesetzt werden,
sondern von externen Personen, die in Schulen geholt werden und mit
viel Erfahrung Aufklärungsarbeit und Informationsvermittlung
betreiben. Einzelne psychische Rahmenerscheinungen, wie das Post-
Abortion-Syndrom, sind aufgrund der starken Abhängigkeit der
Begleitumstände nicht im Bericht enthalten, meinte Wimmer-Puchinger.
Zur frauenzentrierten Geburtshilfe gab sie zu bedenken, dass sich
hier bereits einige Maßnahmen in Umsetzung befinden würden.
Auf "Frauen im Erwerbsalter" fokussierte sich Beate Wimmer-Puchinger
als Leiterin der Arbeitsgruppe 2. Ihre Arbeitsgruppe beschäftigte
sich unter anderem mit der reproduktiven Gesundheit und den
einhergehenden Geschlechterrollen und Belastungen - Stichwort
psychische Erkrankungen und Psychopharmakakonsum - der betrieblichen
Gesundheitsförderung, einer ganzheitlichen Schwangerenbetreuung,
Verhütung bis hin zu Angeboten künstlicher Befruchtung, fasste sie
zusammen. Wimmer-Puchinger koordiniert zudem die bundesweite
Ausrollung des Aktionsplans, stellte die Ministerin fest.
Katharina Pils beschäftigte sich als Leiterin der Arbeitsgruppe 3 des
Frauengesundheitsaktionsplans vorrangig mit "Älteren Frauen". Sie
unterstrich die Förderung der Eigenkompetenz - man müsse dafür
sorgen, dass Frauen, die durchschnittlich länger leben, besser alt
werden, sagte sie. Bei der Ausbildung von MedizinerInnen wurde
diesbezüglich bereits nachgeschärft, gibt es an der MedUni Wien
bereits einen Lehrstuhl für Gendermedizin. Eine flächendeckende
Umsetzung gestaltet sich allerdings schwer, da es keine einheitliche
Medizinausbildung in Österreich gibt, so Pils. Es lasse sich
erkennen, so die Expertin, dass die Awareness für Genderprobleme und
gendergerechte Medizin zugenommen hat.
Die nationale Strategie zur psychischen Gesundheit, einen 2018
vorliegenden gender-Gesundheitsbericht und die multisektorale
Umsetzung liegen bei Rendi-Wagner im Fokus, was die Verbesserung von
Maßnahmen zur psychosozialen Gesundheit betrifft. Gewaltschutz in der
Ausbildung von ÄrztInnen und dem Pflegepersonal sei wichtig,
Prävention und Gewalt gegen Frauen müssen deshalb in die Curricula
der Pflegeberufe aufgenommen werden. Je niedriger die
Verhütungskosten sind, desto eher wird Verhütung genutzt, unterstrich
Rendi-Wagner außerdem. Für eine ganzheitliche Umsetzung bei einer
Adaption im Verhütungsbereich seien allerdings auch das Finanz-,
Familienministerium und die Länder notwendig. Frauen flächendeckend
die Möglichkeit auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zur
Verfügung zu stellen, sei unumgänglich, vielleicht werde sie dies bei
der Gesundheits- und Spitalsreform zum Thema machen, stellte Rendi-
Wagner in Aussicht. Hinsichtlich der weiteren Planung betonte sie
außerdem, dass einmal jährlich ein Frauengesundheitsdialog geplant
sei, die Evaluierung des Berichts sei erstmals nach fünf Jahren
vorgesehen, informierte Rendi-Wagner.
Der Bericht enthält 17 Wirkungsziele und 40 konkrete Maßnahmen, die
sich einerseits auf die verschiedenen Lebensphasen von Frauen
beziehen und andererseits altersübergreifend sind, betonten Rendi-
Wagner und die drei Expertinnen, die damit auf die Fragen von Karin
Greiner, Katharina Kucharowits (beide S), Dorothea Schittenhelm (V),
Carmen Schimanek (F), Eva Mückstein (G) sowie Claudia Gamon (N) und
Andrea Schenk (T) eingingen. Auf Wunsch der SPÖ und mit Zustimmung
aller Fraktionen wird der Bericht im Plenum des Nationalrates erneut
diskutiert.
FrauensprecherInnen fordern Ausbau von Programmen in Sachen
Frauengesundheit
In einem 6-Parteien-Entschließungsantrag (1458/A(E)) fordern die
FrauensprecherInnen aller Fraktionen, die Qualität der medizinischen
Angebote für Frauen zu verbessern. Noch immer werden in Österreich
bereits sehr früh geschlechtsspezifische Unterschiede im
Gesundheitsverlauf zum Nachteil von Frauen deutlich, erläutern sie
und fordern eine Qualitätsverbesserung durch eine stärkere Einbindung
von Gendermedizin in der Krankenversorgung, Gesundheitsversorgung,
Prävention und Früherkennung sowie in Forschung und Rehabilitation.
Neben SPÖ-Mandatarin Gisela Wurm betonten auch ÖVP-Abgeordnete
Dorothea Schittenhelm, Carmen Schimanek (F) und Claudia Gamon von den
NEOS die Relevanz dieses Aktionsplans, der einstimmig angenommen
wurde.
FPÖ: Anonyme Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen gefordert
Eine Statistik, der in Österreich durchgeführten
Schwangerschaftsabbrüche (2125/A(E)), verlangt die FPÖ, um die
Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen ungewollter Schwangerschaften zu
prüfen. Mit Hilfe der Zahlen sollen Präventionsmaßnahmen gezielter
gesetzt oder auch optimiert werden können und die Grundlage für die
Hilfe für betroffene Frauen geschaffen werden. Österreich zähle zu
einem der wenigen europäischen Ländern, wo es bisher keine solche
Statistik gibt.
Eine Statistik über Schwangerschaftsabbrüche sei nicht notwendig,
vielmehr sollte man eine Verringerung von Abbrüchen durch besser
Information über und Zugänge zu Verhütungsmitteln erreichen, so NEOS-
Abgeordnete Gamon.
Erst wenn Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern und als Leistung der
Krankenkasse angeboten werden, sei eine Statistik sinnvoll und
richtungsweisend, hielt Eva Mückstein (G) fest.
Würden Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern
durchgeführt, erhielte man automatisch aussagekräftige Zahlen, fügte
SPÖ-Mandatarin Gabriele Heinisch-Hosek hinzu. Eigentlich gehe es
allen hier um das Wohlergehen von Frauen und ihren Kindern,
subsumierte Elisabeth Pfurtscheller (V). Ihrem Vertagungsantrag wurde
mehrheitlich zugestimmt.
NEOS für verbesserte sexuelle Aufklärung und Selbstbestimmung junger
Frauen
Für eine verbesserte Aufklärung junger Frauen (1719/A(E)), wenn es um
den eigenen Körper und sexuelle Selbstbestimmung geht, setzten sich
die NEOS heute ein. Oft fehle es an ausreichender Aufklärung in
Sachen hormoneller Verhütung, unbegründete Ängste vor
Gesundheitsrisiken - etwa bei der Einnahme der Pille - seien weit
verbreitet, betonte Claudia Gamon. Wesentlich für die
Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Lebensplanung von
Frauen sind Gamon zufolge aber eben hormonelle Verhütungsmethoden.
Sie appellierte bereits in ihrem Antrag an die Frauen- und
Gesundheitsministerin, Aufklärungsmaßnahmen mit Fokus auf Wirkung und
Wirksamkeit hormoneller und nicht-hormoneller Verhütungsmittel,
Geschlechtskrankheiten, Frauenhygiene sowie Schwangerschaften zu
setzen, um jungen Frauen selbstbestimmte und informierte
Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu ermöglichen.
Die ehemalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) stimmte
Gamon zu, sei sexuelle Bildung doch so früh wie möglich notwendig und
Verhütungsmittel möglichst kostenlos zugänglich zu machen.
ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm stellte mit Verweis auf den
Arbeitsplan Frauengesundheit einen Vertagungsantrag.
FPÖ: "Töchter" aus Bundeshymne streichen, Binnen-I abschaffen
Die gendergerechte Fassung der Bundeshymne und das Binnen-I stoßen
der FPÖ noch immer sauer auf. In einem Entschließungsantrag
(1587/A(E)) fordert die Gleichbehandlungssprecherin der
Freiheitlichen, Carmen Schimanek, das Binnen-I im Verwaltungsbereich
des Bundes abzuschaffen sowie es aus allen Bundes- und
Bundesverfassungsgesetzen zu streichen. Auch in Schulbüchern habe
geschlechtergerechte Schreibweise nichts zu suchen, an Universitäten
oder Fachhochschulen sollte bei der Leistungsbeurteilung von
Studierenden ihre Verwendung oder Nicht-Verwendung zudem nicht
berücksichtigt werden. Und auch die gemäß den Freiheitlichen
"ursprüngliche Form" der abgeänderten österreichischen Bundeshymne
soll wiederhergestellt werden. Schimanek argumentierte - unter dem
Titel "Stopp dem "Genderwahn"!" -, dass die Auswüchse der gelebten
Praxis des Gender Mainstreamings in der Bevölkerung auf breiten
Widerstand stoßen und den Interessen der Frauen nicht nützen würden.
Frauenpolitisch gäbe es wichtigere Ansatzpunkte. Die Sexualisierung
der Sprache sei ihrer Meinung nach nicht richtig.
Einig waren sich die Mandatarinnen von SPÖ und ÖVP in der Ablehnung
dieser Initiative. Sowohl Gisela Wurm als auch Dorothea Schittenhelm
betonten, dass Sprache Bewusstsein schaffe und ein bewusster Umgang
mit Sprache notwendig sei. "Es ist bedauerlich, gerade in diesem
Zusammenhang von "Wahn" zu sprechen", unterstrich Schittenhelm.
Elisabeth Pfurtscheller (V) brachte einen Vertagungsantrag ein und
begründet diesen mit der angeforderten Expertise aus
Wissenschaftsministerium und -rat zu gendergerechter Sprache in
wissenschaftlichen Arbeiten, die im heutigen Petitionsausschuss
thematisiert wurde.
Als eine "Verschwendung von Arbeit- und Lebenszeit" umschrieb Berivan
Aslan die Einstellung der Grünen zu dieser Initiative. "Solche
Anträge bringen uns ins Mittelalter zurück", begründete sie ihr
Ablehnung.
Grüne fordern Datenmaterial zu Kinderehen in Österreich
Kinderehen sind hierzulande zwar verboten, gleichzeitig könne aber
nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Österreich Minderjährige in
Kinderehen leben, kritisieren die Grünen in einem Vorstoß
(1889/A(E)). Berivan Aslan fordert deswegen, eine Studie zum Thema
Kinderehe in Auftrag zu geben und einen Leitfaden für Institutionen
wie die Jugendwohlfahrt zu erstellen. Von Seiten der Regierung gebe
es kein Datenmaterial zu im Ausland geschlossenen Kinderehen in
Österreich, gab Abgeordnete Berivan Aslan zu bedenken. In Deutschland
seien Zahlen vorhanden, anhand dieser bereits Maßnahmen erarbeitet
werden konnten, bemängelte sie außerdem.
Da Kinderehen in Österreich verboten sind, konnte Dorothea
Schittenhelm (V) nicht nachvollziehen, wie die Zahl von geschlossenen
Kinderehen im Ausland erhoben werden sollte. Da benötigte Daten aus
dem Innen- und Justizministerium für eine Studienerstellung fehlen
würden, brachte SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner einen Vertagungsantrag
ein.
Maßnahmen gegen Gender Pay Gab setzen - Aufwertung von Frauenarbeit
in Kollektivverträgen
Die ungleiche Bewertung der selben Arbeit und der Gender Pay Gap -
also unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit von Mann und Frau
- sind den Grünen ein Dorn im Auge. Der geschlechtsspezifische
Lohnunterschied im Bereich der Kollektivverträge ist daher Thema
eines Entschließungsantrags von Berivan Aslan (G), der eine
Aufwertung von sogenannter Frauenarbeit in Kollektivverträgen
(2113/A(E)) zum Ziel hat. Kollektivverträge bieten ihrer Ansicht nach
gute Basis für substanzielle Veränderungen und um der Unterbewertung
von Frauenarbeit entgegenzuwirken, unterstrich die Abgeordnete ihren
Vorstoß, in dem sie eine breite Palette von Maßnahmen auflistet,
deren Umsetzung die Grünen fordern, um die Einkommensschere zu
schließen. Eine mögliche vorhandene diskriminierende Wirkung in
Arbeitsbewertungen und bei Zulagen sowie die Erarbeitung eines neuen
Arbeitsbewertungssystems mit den Sozialpartnern sind im
Forderungskatalog enthalten. Aslan begründete ihren Vorstoß mit der
Tatsache, dass im Brutto-Jahresvergleich Frauen um 38% weniger
verdienen, und verurteilte Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts
in der Arbeitsbewertung, welche beispielsweise Lohngruppen
festsetzen. Weiters kritisieren die Grünen das Zulagensystem, welches
nach ihrem Empfinden "höchst diskriminierungsanfällig" ist.
Das grünen Streben nach diskriminierungsfreien Kollektivverträgen
spricht Gabriele Heinisch-Hosek (S) aus der Seele, wenngleich in
Aslans Initiative "zu viel" enthalten sei. Aus Rücksicht auf laufende
Verhandlungen stellte sie daher einen Vertagungsantrag. Auch Gisela
Wurm (S) und Carmen Schimanek (F) zeigten sich erfreut über den
Antrag gegen geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede.
NEOS-Antrag zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans
zur Gleichstellung
Nach Auffassung der NEOS ist ein Update des 2010 beschlossenen
Nationalen Maßnahmenpaketes längst überfällig. In einem
Entschließungsantrag (2014/A(E)) fordert die NEOS-Abgeordnete Claudia
Gamon zudem die Einführung eines Monitorings. Laut Eurostat weist
Österreich den zweithöchsten Gender Pay Gap innerhalb der EU auf. So
liegt hierzulande der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen
in Bezug auf das durchschnittliche Stundengehalt bei 22,9%,
untermauerte Gamon ihren zweiten Vorstoß in der heutigen
Ausschusssitzung. Bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans sollen
auch die GleichbehandlungssprecherInnen bzw. Mitglieder des
Gleichbehandlungsausschusses miteinbezogen werden, um Fortschritte im
Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu
erzielen, argumentierte sie.
Eine ganzheitliche Evaluierung sei aufgrund der stets knappen Mittel
im Frauenministerium derzeit nicht durchführbar, weshalb SPÖ-
Abgeordnete Katharina Kucharowits einen Vertagungsantrag stellte.
Vier Jahre Pensionszeit pro Kind - Team Stronach für Anrechnung
Eine aus Sicht des Team Stronachs bestehende Diskriminierung von
Frauen mit Kindern im Pensionsrecht zu beenden, hatte die
Entschließung von Martina Schenk zum Ziel (1080/A(E)). Schenk wies
darauf hin, dass aktuell nicht allen Frauen pro Kind vier Jahre
Kindererziehungszeit angerechnet werden. Bekommt eine Frau nämlich
innerhalb der vier Jahre ein zweites Kind, endet die
Kindererziehungszeit für das erste Kind mit der Geburt des zweiten.
Diese Schlechterstellung soll unverzüglich geändert werden, fordert
die Abgeordnete. "Jedes Kind sollte gleich viel wert sein",
unterstrich Schenk zudem.
Der von Dorothea Schittenhelm (V) eingebrachte Vertagungsantrag wurde
mehrheitlich angenommen. (Schluss) wat
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