Volkshilfe: Fremdenrechtsnovelle sieht zahlreiche menschenrechtlich bedenkliche Änderungen vor

Fenninger & Schörkhuber appellieren, Regelungen zu überdenken

Wien (OTS) - In der noch bestehenden Regierung droht die Gefahr eines nicht zu akzeptierenden Abschlaghandels, sind sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung der Volkshilfe Oberösterreich einig: „Das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz, das von den ParlamentarierInnen heute begutachtet wurde, strotzt vor menschenrechtlich bedenklichen Paragrafen“. Sie schildern sechs besonders bedenkliche Bestandteile des vorgeschlagenen Gesetzes: 

1. Unverhältnismäßige Verhängung der Beugehaft
Schubhaft durfte bisher explizit nicht als Strafhaft oder Beugehaft verhängt werden, sondern musste stets der Sicherung einer fremdenpolizeilichen Maßnahme dienen. Gerade beim verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit ist die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit besonders wichtig. Eine Verhängung von Beugehaft aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ohne Notwendigkeit, ein Verfahren zu sichern, ist unverhältnismäßig. Die Einführung der Beugehaft in das Fremdenrecht würde daher einen schweren Rückschritt für die Grund- und Menschenrechte in Österreich darstellen.

2. Erlassung einer Rückkehrentscheidung, obwohl eine Abschiebung aufgrund drohender Menschenrechtsverletzung nicht zulässig ist
Die Änderung des Gesetzes würde auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ermöglichen, obwohl eine Abschiebung aufgrund drohender Menschenrechtsverletzungen nicht zulässig ist. Hier wird ein ungeheurer Druck auf die Betroffenen ausgeübt. Eine Rückkehrentscheidung ist erst dann zu erlassen, wenn die Gründe für das Abschiebungshindernis weggefallen und eine Ausreise oder Abschiebung möglich sind.

3. Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Mit der vorgeschlagenen Fassung soll eine Anordnung der Unterkunftsnahme, d.h. Zuweisung an eine konkrete Unterkunft nach Zulassung zum inhaltlichen Asylverfahren eingeführt werden. Zudem soll eine Missachtung der Wohnsitzauflage mit Schubhaft bestraft werden. Eine derartige Einschränkung der Bewegungsfreiheit lässt sich nicht mit der grundsätzlichen Bewegungsfreiheit gemäß der Aufnahme-Richtlinie vereinbaren.

4. Anhaltezentren
Neu aufleben soll die Idee der Anhaltezentren. Bei Verstößen gegen Gebietsbeschränkungen sollen die Betroffenen in Anhaltezentren des Bundes verlegt werden. Ausnahmebewilligungen der Gebietsbeschränkungen wie z.B. spezielle ärztliche Behandlung, Aufsuchen eines Rechtsanwalts, Wahrnehmung familiärer Kontakte etc. sind im Gesetz nicht vorgesehen.

5. Ende der freiwilligen Rückkehrberatung
Jede „Reform“ der Fremdengesetze bringt eine neue weitere Form der verpflichtenden Rückkehrberatung mit sich. Die Rückkehrberatung ist ein niederschwelliges Beratungsangebot. Den KlientInnen stand es bisher im Rahmen der vorhandenen Strukturen frei, jederzeit die Beratungsstellen aufzusuchen. Sollten sich KlientInnen gegen das Angebot einer freiwilligen Rückkehr entschieden haben, steht es ihnen frei, erneut eine Beratungsstelle aufzusuchen und die Beratung fortzusetzen. Dies soll nunmehr stark eingeschränkt werden. Verstärkte verpflichtende Inanspruchnahme der Rückkehrberatung soll die „Ausreisebreitschaft“ der Flüchtlinge erhöhen. Dem Schutzsuchenden soll von Anfang an klar gemacht werden, dass es Österreich lieber wäre, er würde seinen Asylantrag zurückziehen und das Land schnellstmöglich verlassen.

6. Einschnitte bei der Grundversorgung für Asylsuchende
Nicht zuletzt würden die Änderungen beinhalten, dass nach einem beschleunigten erstinstanzlichen Asylverfahren die Grundversorgung enden könnte, obwohl das Gericht den Fall noch nicht abschließend geprüft hat. Die betroffenen Frauen, Männer oder Kinder hätten somit keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung, keine Unterkunft und keinerlei andere soziale Unterstützung und Betreuung. „Eine solch menschenunwürdige Vorgehensweise sowie die vorgeschlagenen Rückkehrberatungsregeln, Wohnsitzauflagen, Beugehaft, Einschränkung der Bewegungsfreiheiten und Anhaltezentren sind nicht akzeptabel“, sagen Fenninger und Schörkhuber abschließend und appellieren an die Verantwortlichen, die Regelungen zu überdenken.

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