Sicherheitspaket: „SPÖ sollte sich Gesprächen nicht verschließen“

SPÖ nicht an Verhandlungsrunde zum Sicherheitspaket teilgenommen

Wien (OTS) - Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung dazu bekannt, Punkte aus dem Regierungsübereinkommen, welche mit Frist versehen sind, gemeinsam umzusetzen. Auch das zuletzt oftmals diskutierte Sicherheitspaket sollte diesbezüglich noch vor dem Sommer gemeinsam beschlossen werden. Einen erst gestern vereinbarten und für heute Nachmittag festgelegten Verhandlungstermin im Innenministerium ließ die SPÖ nun platzen.

„Ich kann die Vorgehensweise des Koalitionspartners hier nicht ganz nachvollziehen. Nachdem wir gestern in der Koordinierung einen Verhandlungstermin vereinbart hatten, lässt man diesen heute verstreichen, ohne die Chance auf eine gemeinsame Lösung zu nützen. Wir haben bereits in den Bereichen Bildung und Fremdenrecht Einigung erzielt und sollten vor allem in Sicherheitsfragen an einem Strang ziehen. Experten fordern die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen und leider gibt ihnen jeder weitere Terroranschlag in Europa Recht. Der Koalitionspartner hat unseren Entwurf nun bereits seit März, von einem Schnellschuss kann also keine Rede sein“, so Sobotka.

Das Platzen der Verhandlungsrunde sei umso bedauerlicher, als man mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in wesentlichen Sicherheitsfragen grundsätzlich auf einer Linie sei. Für den Fall, dass die SPÖ weiterhin keine Gespräche zum Sicherheitspaket führen möchte, werde die ÖVP kommende Woche eine Vorlage in den Ministerrat einbringen.

 

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