Wöginger: Mehr Arbeitsplätze durch weniger Bürokratie

Aus für diverse Aufzeichnungs- und Meldepflichten/ Grünes Licht für „Beschäftigungsaktion 20.000“/ Rechtssicherheit bei Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Arbeit

Wien (OTS) - „Wir müssen den Wirtschafts- und Arbeitsstandort schützen – für mehr Jobs und Investitionen“, erklärt ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger zum umfangreichen sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmenpaket, das heute, Dienstag, von den Regierungsparteien dem Sozialausschuss vorgelegt wurde.

Einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ nennt Wöginger das von ÖVP und SPÖ vorgelegte Arbeitnehmer/innenschutz-Deregulierungsgesetz, mit dem Aufzeichnungs-und Meldepflichten entrümpelt werden. So müssen etwa künftig „Beinahe-Unfälle“ nicht mehr aufgezeichnet werden. Auch verschiedene Listen und Sonder-Verzeichnisse, etwa jenes von Arbeitnehmer/innen für die Durchführung von Tätigkeiten mit bestimmten Fachkenntnissen oder bezüglich Tätigkeiten während der Wochenend- und Feiertagsruhe müssen nicht mehr geführt werden.

Für Arbeitsstätten, in denen weniger als zehn Personen nur Büro- oder ähnliche Arbeiten verrichten, wird es künftig ebenfalls Erleichterungen geben. Auch werde das Arbeitsinspektorat künftig in besonderen Fällen keine verlängerten Ruhepausen mehr vorschreiben können, umreißt der ÖVP-Sozialsprecher einige der vereinbarten Neuerungen. „Gleichzeitig haben wir die Freistellung schwangerer Mitarbeiterinnen aus gesundheitlichen Gründen vereinfacht“, betont Wöginger.

Laut dem neuen Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz soll künftig bei bestimmten Personengruppen schon zu Beginn einer Beschäftigung geprüft werden, ob diese selbständig oder unselbständig erfolgt und dann mittels Bescheid bindend für alle Beteiligten festgestellt werden. “Damit können böse Überraschungen durch nachträgliche Zwangszuordnungen und damit verbundene finanzielle Belastungen vermieden werden“, betont der ÖVP-Sozialsprecher die verbesserte Rechtssicherheit. Profitieren würden davon vor allem neue Selbständige sowie Personen, die bestimmte freie Gewerbe oder bäuerliche Nebentätigkeiten ausüben.

Einen besonderen Schwerpunkt im heutigen Sozialausschuss bildet die auf Regierungsebene ausverhandelte „Beschäftigungsaktion 20.000“. „Ältere Arbeitslose haben es besonders schwer, wieder einen Job zu finden. Mit unserer Aktion und der damit verbundenen Förderung wollen wir beitragen, dass Unternehmen, Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen älteren Langzeitarbeitslosen eine Chance bzw. Anstellung geben“, so Wöginger. Für die kommenden zwei Jahre würden dafür bis zu 778 Millionen Euro bereitgestellt. Starten soll die „Beschäftigungsaktion 20.000“ mit Pilotprojekten im Juli 2017. Eine erste Evaluierung der Aktion soll es im kommenden Jahr geben. Dabei werde es insbesondere darauf ankommen, wie viele Personen in den „1.Arbeitsmarkt“ integriert werden können.

Weitere gesetzliche Änderungen sollen Unterentlohnung und Sozialbetrug vor allem im Bausektor eindämmen.“ Wer Bauarbeiter nur in Teilzeit oder fallweise beschäftigt, muss künftig vor Beginn der Arbeit und bei jeder Änderung das vereinbarte Beschäftigungsausmaß, die Lage der Arbeitszeit sowie den Einsatzort melden. Werden die Meldevorschriften verletzt, können die Behörden im Falle einer Kontrolle von einer Vollzeitbeschäftigung ausgehen. „Hier mögliche Schlupflöcher für einzelne schwarze Schafe zu schließen, sind wir den vielen anderen Betrieben schuldig, die korrekt und pünktlich ihre Abgaben entrichten“, so Wöginger.
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