Lipitsch: Bürgeranliegen sollen trotz Neuwahl so lang wie möglich unterstützt werden können

Letzter Petitionenausschuss vor der Wahl – „Ehe gleich“ erfolgreichste Initiative

Wien (OTS/SK) - Heute findet die letzte Sitzung des Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen vor der Nationalratswahl statt. Hermann Lipitsch, SPÖ-Petitionensprecher, begrüßt, dass man sich für den Ausschuss darauf verständigt hat, den BürgerInnen so lange wie möglich die Gelegenheit zu geben, Petitionen und Bürgerinitiativen zu unterstützen. Deshalb werden diese heute auch nicht enderledigt, sondern stehen weiter auf der parlamentarischen Tagesordnung. ****

Während Bürgerinitiativen über das Ende einer Legislaturperiode hinaus weiterlaufen, werden Petitionen mit der Gesetzgebungsperiode beendet. Damit BürgerInnen diese so lange wie möglich unterstützen können, werden diese im heutigen Ausschuss nicht enderledigt. Zu den wichtigsten Initiativen zählt dabei „Ehe gleich“, die bisher fast 40.000 elektronische UnterstützerInnen gefunden hat und damit zu den erfolgreichsten gehört.

Weiterhin unterstützt werden kann auch die Bürgerinitiative zum Schutz der europäischen Stahlindustrie sowie jene zum Thema „Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!“

Auf der Website des Parlaments kann man diese und andere Petitionen und Bürgerinitiativen elektronisch unterstützen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/BB/ (Schluss) bj/ah/mp

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