Schieder zu Kurz: Aus der Luftnummer „Entlastung“ wurde ein massives Belastungspaket

Es drohen Pensionskürzungen und Sozialabbau

Wien (OTS/SK) - „So schnell wird aus einer angekündigten Entlastung ein massives Belastungspaket für die Mittelschicht, die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen“, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu den Steuervorhaben des designierten ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz. „Abgesehen von den zweifelhaften Kürzungen von 5 Milliarden bei Förderungen ist völlig offen, wie die restlichen 9 Mrd. Euro aufgebracht werden sollen“, kritisiert Schieder. ****

Die Vermutung liegt nahe, dass Kurz bei den Sozialausgaben einsparen will. Offenkundig verstehe Kurz unter „Entlastung“ vor allem ein massives Zurückfahren der Leistungen des Sozialstaats. Für jeden Budgetexperten sei klar, dass es konkret um Pensionskürzungen gehe, ist Schieder überzeugt. „Nur um eine Vorstellung von der Größenordnung zu bekommen: 5 Milliarden Euro Einsparungen bei 2,7 Millionen Pensionisten sind beinahe 2.000 Euro pro Person und Jahr“, erläutert Schieder.

Wenn Kurz außerdem Einsparungen bei Förderungen ankündigt, heißt das im Klartext wiederum Kürzungen für die Menschen. Von den rund 20 Milliarden Förderungen des Staates sind 5 Milliarden direkte Förderungen, also Auszahlungen des Staates, davon rund ein Drittel Zahlungen an die Landwirtschaft, wie der Förderungsbericht des Finanzministers zeigt. 15 Milliarden sind indirekte Förderungen, hier verzichtet der Staat auf Einnahmen. Ein ganz wesentlicher Teil dabei neben den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen sind die Absetzbeträge für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. „Von Entlastung zu reden und Pensionsraub und Sozialabbau zu meinen, das richtet sich von selbst“, sagte Schieder. (Schluss) bj/wf/mp

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