KO Hirz: Rechnungsabschluss 2016: Grüne fordern ehrliche Budgetplanungen

Landesrechnungshof kritisiert unrealistische Annahmen im Voranschlag und nachträgliche Mittelzuschüsse

Linz (OTS) - „Mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Dieser Bericht zeigt klar auf, was sich bei der Budgeterstellung ändern muss. Es muss endlich Schluss sein mit intransparenten nachträglichen Umschichtungen. Das Budget muss gleich ehrlich erstellt werden. Geplante Ausgaben müssen bereits in der Budgetplanung realistisch und transparent veranschlagt und vom Landtag beschlossen werden. Dies ist im Sinne der Budgetwahrheit ein absolut notwendiger Schritt“, kommentiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz den Bericht des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2016 und sieht sich in dessen Kritik klar bestätigt.

So kritisiert der LRH, dass planbare Personalausgaben seit Jahren zu gering veranschlagt werden. Durch die zu geringe Budgetierung von Personalleistungen mussten wiederholt Budgetumschichtungen aus Sachausgaben getätigt werden, was haushaltsrechtlich aber nicht korrekt ist. „Diese Ausgaben sind aber vorhersehbar, deshalb sind sie ehrlich und realistisch darzustellen. Wir brauchen mehr Budgetwahrheit“, betont Hirz.

Der LRH empfiehlt im Voranschlag realistische Annahmen zu treffen und damit etwaige Nachtragsvoranschläge möglichst niedrig zu halten und Ausgaben für Personal in voller Höhe in den Voranschlag aufzunehmen.

Hirz: „Die Grünen werden alle Empfehlungen des LRH annehmen. In diesem Sinne fordern wir auch die Finanzverantwortlichen, die Kritik des LRH ernst zu nehmen und seine Empfehlungen auch wirklich umzusetzen“.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0002