FPÖ-Staudacher: Kärntner Patienten drohen weitere Einsparungen!

SPÖ, Grüne und ÖVP beschließen Kostenbremse durch Zielsteuerung, ohne Konsequenzen für Patienten offen zu legen

Klagenfurt (OTS) - „SPÖ, Grüne und ÖVP haben am Dienstag in der Kärntner Landesregierung den Zielsteuerungsvertrag Gesundheit beschlossen, ohne offen zu legen, welche Nachteile diese Kostenbremse für die Patienten bringt. Sowohl für die Krankenkassen (501 Mio. €) als auch für die Spitäler (803 Mio. €) werden Ausgabenobergrenzen festgelegt. Durften bisher die Ausgaben für Gesundheit um 3,6 % pro Jahr steigen, so sinkt diese Quote bis 2021 auf 3,2 %. Damit werden bundesweit etwa 400 Mio. € eingespart. In Kärnten sind es rund 30 Mio. €, um welche die GKK und die Spitäler ihre Ausgaben zusätzlich drosseln müssen“, teilt FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher als Ersatzmitglied von Landesrat Darmann nach der heutigen Regierungssitzung mit.

Grundsätzlich gehe man davon aus, dass die Gesundheitsausgaben in einer alternden Gesellschaft u.a. wegen des medizinischen Fortschritts jährlich um 5 % steigen. Wenn man diese Quote senkt, seien Einsparungen nötig. Problematisch sei der „Kostendeckel“ vor allem in Hinblick auf neue und zugleich teure Medikamente, vor allem onkologische Arzneien, deren Finanzierung in Frage gestellt werde. Zusätzlich unter Druck käme das Gesundheitsbudget wegen der Asylanten, so Staudacher. Sie zahlen keine Beiträge, der Aufwand für sie belaste die Solidargemeinschaft. „Diese Kosten müssten normalerweise aus dem Kostendeckel herausgerechnet werden, aber die zuständige Gesundheitsreferentin Beate Prettner ignoriert dieses Problem“, kritisiert der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Ihr Bericht für die Regierung sei eine Zumutung, er enthalte nur Schlagworte und keine Information über die konkreten Folgen der Kostenbremse.

Es sei davon auszugehen, dass die GKK Kärnten weitere Leistungen für die Kärntner Versicherten kürzen werde, wie dies bei den Inkontinenzprodukten für Pflegebedürftige oder der Misteltherapie für Krebskranke bereits geschehen sei. Kärnten zähle auch zu den Bundesländern mit der geringsten Dichte an niedergelassenen Kassenärzten. Dieser Mangel werde zunehmen. Die Folgen sind lange Wartezeiten für Patienten oder zusätzliche Zahlungen, weil man zu einem Privatarzt bzw. Wahlarzt ausweichen müsse. Die Unzufriedenheit mit den Spitalsambulanzen werde weiter zunehmen, 42 % der Patienten beklagten bereits diesen Engpass. „Mit dem von der Koalition durchgeboxten Zielsteuerungsvertrag werden diese strukturellen Mängel zum Nachteil der Patienten weiter verstärkt“, stellt Staudacher fest.

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