Freiheitliche Wirtschaft verlangt Gewährleistungspflicht bei Wahlversprechen!

Krenn: Persönliche Haftung soll Flut der „Wahlzuckerln“ einschränken!

Wien (OTS) - „Es vergeht kein Tag ohne neue Wahlversprechen und Ankündigungen. Die Parteien sind im Wahlkampfmodus und überschlagen sich mit „Wahlzuckerln“. Diesen „großmundigen“ Ankündigungen folgt dann aber nach der Wahl meist die ernüchternde Nullumsetzung. Genau diesem unwürdigen Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden und daher verlangt die Freiheitliche Wirtschaft eine persönliche Haftung für Wahlversprechen!“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

„Was in der Wirtschaft zum Tagesgeschäft gehört, nämlich eine Gewährleistungspflicht, soll auch in der Politik gelten. Die Unternehmer in der Privatwirtschaft haften persönlich für alle Fehlentscheidungen und müssen für ihre Fehleistungen geradestehen. Die Politiker verabschieden sich nach der Wahl von ihrer Verantwortung und von tatsächlichen Umsetzungen und Reformen fehlt jede Spur, im Gegenteil man wurstelt weiter und das zum Nachteil der Leistungsträger in diesem Land.

„Die Wirtschaft hat das Vertrauen in die Politik längst verloren. Sie ist es leid, den „Ankündigungskaisern und Umsetzungszwergen“ noch länger zu zuhören. Die Unternehmer wollen Entscheidungen und eine rasche Umsetzung von Reformen. Dazu braucht es auch das Instrument der persönlichen Haftung bzw. eines Gewährleistungsanspruches, um zu garantieren, dass auch in der Politik Untätigkeit und Hinauszögerungen nicht straffrei sind. Damit muss endlich Schluss sein. Wer Regierungsverantwortung übernimmt, muss – so wie die Unternehmer - für seine Wahlversprechen persönlich und mit seinem Privatvermögen haften. Das ist der einzige Weg zu mehr Ehrlichkeit in der Politik!“, so Krenn abschließend. 

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