Korun: ÖVP-Spitzenkandidat Kurz sabotiert nachhaltiges Asylsystem

Grüne: Fluchtursachen bekämpfen statt Schlagzeilenpolitik

Wien (OTS) - "Ich kann schon nachvollziehen, dass ÖVP-Spitzenkandidat Kurz täglich eine neue Schlagzeile braucht, um politisch im Gespräch zu bleiben. Nachhaltige Politik schaut aber anders aus. Solange nicht die Fluchtursachen und jene für erzwungene Migration an der Wurzel bekämpft werden, bleiben "Grenzen-zu" Forderungen Schlagzeilenpolitik", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zur jüngsten Ankündigung des Außenministers.
Für die Beseitigung der Fluchtursachen braucht es 1. eine massive Beschränkung des Waffenhandels in Konflikregionen, 2. Maßnahmen für die Verringerung der weltweiten Ungleichheit bei Lebensbedingungen und 3. ein europäisches Asylsystem mit gemeinsamer geordneter Aufnahme und Registrierung im Namen der EU statt durch einzelne EU Mitgliedstaaten.

„Was Kurz will ist allen Ernstes die Abschaffung des internationalen Flüchtlingsabkommens. Denn wenn nicht einmal die Asylantragstellung in einem EU Land möglich ist, dann würde sich Europa kollektiv aus der Verantwortung stehlen und Asyl würde ein reiner Gnadenakt. Alle ExpertInnen sagen einhellig, dass man eine Meeresgrenze nicht endgültig abriegeln kann. Somit streut Kurz Sand in die Augen der Bevölkerung und sabotiert gleichzeitig ein gemeinsames, einheitliches und nachhaltiges EU-Asylsystem", stellt Korun klar.

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