NEOS Wien legen 4-Punkte-Plan für Mindestsicherung vor

Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS haben heute, Dienstag, im Rahmen eines Pressegesprächs einen 4-Punkte-Plan für eine Reform der bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) vorgestellt. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger betonte, dass die BMS ein „Sprungbrett“ für den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit sein solle.

Die vier Punkte skizzierte sie wie folgt: Die Wiener NEOS wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Sie fordern weiters eine Residenzpflicht für MindestsicherungsbezieherInnen, gerade für Asylberechtigte. In dem Bundesland, in dem die Mindestsicherung beantragt wird, soll der/die AntragstellerIn auch aufhältig sein. Laut NEOS gebe es derzeit zu wenig Anreize für eine Erwerbstätigkeit, das NEOS-Modell sieht folgendes vor: „Bis zu einem Bruttogehalt von 700 Euro sollen den MindestsicherungsbezieherInnen künftig 50 Prozent des Einkommens bleiben. Von jedem Euro, der über diesen 700 Euro verdient wird, sollen 33 Prozent bleiben“, so das NEOS-Modell. Dies soll für neun Monate gelten, danach werden die Prozentsätze verringert. Nach 15 Monaten soll die Einschleifregelung auslaufen. Viertens fordern die NEOS Wien mehr Sachleistungen in Form eines „Chancenschecks“, der für Bildungsangebote verwendet werden soll.

Darüber hinaus verlangte Beate Meinl-Reisinger, dass die Mindestsicherung erst nach einer dreimonatigen Wartezeit ausbezahlt wird. Die AntragstellerInnen sollen vor Ausbezahlung drei Monate lang einen Wohnsitz in Wien vorweisen können. Laut NEOS Wien gibt die Stadt 650 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus, österreichweit seien es 900 Millionen Euro.

Weitere Informationen: NEOS-Rathausklub, Tel. 01/4000-81411.

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