UNHCR zu Fremdenrechtsnovelle: Grundversorgung während des gesamten Asylverfahrens gewährleisten

Appell an Innenausschuss, vorliegenden Gesetzesentwurf nochmals nachzubessern

Wien (OTS) - Anlässlich des heute stattfindenden Hearings im parlamentarischen Innenschuss appelliert das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR erneut an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, vor allem jene Regelungen nochmals zu überdenken, die Einschnitte bei der Grundversorgung für Asylsuchende mit sich bringen.

Diese würden nicht nur, wie öffentlich diskutiert, rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende treffen, sondern ebenso bestimmte Asylsuchende, die sich noch in einem laufenden Asylverfahren befinden.

Nach einem beschleunigten erstinstanzlichen Asylverfahren könnte daher die Grundversorgung enden, obwohl das Gericht den Fall noch nicht abschließend geprüft hat.

„Neben dem Verlust jedweder materieller Unterstützung hätten die betroffenen Frauen, Männer oder Kinder auch keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung. Aus Sicht von UNHCR sollten alle Asylsuchenden, unabhängig davon, ob sie später Asyl erhalten oder nicht, menschenwürdig versorgt werden“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Die vorgeschlagene Regelung fand sich bereits 2015 in einem Gesetzesentwurf, der aber damals aus gutem Grund nicht in der vorliegenden Form beschlossen wurde.

Die zugehörige UNHCR-Stellungnahme (Stand Jänner 2017) finden Sie unter: https://goo.gl/ex8ab3


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