Blümel: Wien braucht endlich grundlegende Reform der Mindestsicherung!

Rot-Grün-Streit kostet täglich 1,8 Mio. Euro - Leistung muss wieder zu etwas werden, das man erbringt und nicht nur erhält – Wien ist Mindestsicherungs-Hot Spot

Wien (OTS) - „Nachdem die längste Zeit jeder Handlungsbedarf und jede Schieflage bei der Mindestsicherung von Rot-Grün bestritten wurde, machen sie uns nun seit über einem halben Jahr vor, dass eine Einigung für eine Reform der Mindestsicherung unmittelbar bevorsteht. Aber diese Einigung kommt nicht, stattdessen kostet der Rot-Grün-Streit in Wien täglich 1,8 Mio. Euro. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“, erklärte heute der ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel. „Mit jeder weiteren Verzögerung wird die Wiener Mindestsicherung auch immer mehr zu einem Sozialmagneten für alle, die möglichst viel bekommen, aber möglichst wenig tun wollen. Denn nirgendwo sonst wird die Mindestsicherung so leichtfertig vergeben wie in Wien und nirgendwo sonst wird so viel ausbezahlt“, so Blümel:
„Es braucht endlich eine echte Reform und eine grundlegende Systemumstellung bei der Wiener Mindestsicherung.“

„In Wien muss Leistung endlich wieder zu etwas werden, das man erbringt, und nicht nur automatisch erhält“, so Blümel: „Die Mindestsicherung ist für jene gedacht, die wollen, aber nicht können. Und nicht für jene, die können, aber nicht wollen.“ Viel zu lange habe Rot-Grün durch Zögern und Zaudern nur zugeschaut und sei dafür verantwortlich, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher seit Rot-Grün von 106.675 2010 auf knapp 200.000 2016 angestiegen ist. Die Ausgaben für die Mindestsicherung haben sich im selben Zeitraum von 290 Mio. Euro 2010 auf 649 Mio. Euro 2016 mehr als verdoppelt. „Wie auch schon für 2016 rechnet die zuständige Stadträtin Frauenberger auch für heuer wieder mit einer notwendigen Nachdotierung, da die ursprünglich vorgesehen Mittel für die Mindestsicherung 2017 nicht ausreichen sollen. Das ist unverantwortlich und inakzeptabel“, so Blümel. „Rot-Grün muss nun endlich dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und den Sog der Wiener Mindestsicherung als Sozialmagnet entschärfen. Damit die Mindestsicherung wieder zu dem wird, wofür sie geschaffen wurde: Als Hilfe zum Wiedereinstig in den Arbeitsmarkt und nicht als dauerhaftes, bedingungsloses Grundeinkommen.“

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