Ottenschläger: Wettbewerb, wo es Sinn macht!

ÖVP-Verkehrssprecher für sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Will höhere Effizienz, Transparenz und Kostenwahrheit bei gleichbleibender Produktqualität auf Schiene bringen

Wien (OTS) - ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger sieht keinerlei Zusammenhang zwischen dem von den Grünen skizzierten Horror-Szenario rund um vermeintliche Billig-Konkurrenz aus dem Ausland und dem Vergaberechtsmodell der ÖVP. Einen innerparteilichen Streit mit den Ländern gäbe es übrigens auch nicht. “Da, wo es Sinn macht, lässt sich mit Wettbewerb Steuergeld sparen und den Bahnfahrern sehr wohl hohe Qualität bieten”, so Ottenschläger als Abgeordneter und Unternehmer.

Das Modell der ÖVP sieht weiterhin die Möglichkeit der Direktvergabe von Lokal- und Schmalspurbahnen vor, will auf allen anderen überregionalen Eisenbahnstrecken aber schon jetzt eine Verpflichtung zur Ausschreibung seitens des zuständigen Verkehrsministeriums. Das ist gemäß EU Verordnung zudem spätestens ab Dezember 2023 verpflichtend vorgeschrieben. Ottenschläger: “Ich freue mich, wenn die ÖBB hier einen Großteil der Strecken im freien Wettbewerb gewinnen.”

Ein professionelles Ausschreibungsverfahren garantiere gewohnt hohe Qualitätsstandards, verlange von den ausführenden Unternehmen aber hohe Kostensensibilität, Transparenz und Effizienz. “Mir ist der sorgsame Umgang mit Steuergeld extrem wichtig”, betont der ÖVP-Verkehrssprecher.

Der Vorschlag der ÖVP gewährleistet weiterhin die gewohnte Versorgungssicherheit im Bereich des öffentlichen Verkehrs in den Regionen. Zudem werde den Empfehlungen des Rechnungshofes, zuletzt aus dem Jahr 2014, nachgekommen. Der Rechnungshof monierte schon mehrmals fehlende Transparenz, Kosteneffizienz und Wettbewerb durch die nach dem jetzigen Regime möglichen Direktvergaben im überregionalen Eisenbahnverkehr. "Die ÖBB muss sich zunehmend dem Wettbewerb stellen, genauso wie das auch für andere Unternehmen selbstverständlicher Teil ihres Geschäftsalltages ist", so Ottenschläger abschließend.
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