FSG NÖ: Zusammen mit Franz Schnabl für mehr Gerechtigkeit

Steuerflucht von Konzernen und Sozialabbau bei ArbeitnehmerInnen verhindern

Wien (OTS/ÖGB) - Im Rahmen des FSG-NÖ-Landesvorstands gab es ein ausführliches Referat von Franz Schnabl, der in wenigen Tagen der neue SPÖ-NÖ-Landesvorsitzende sein wird. In seinen rund eine Stunde langen Ausführungen ging es vor allem darum, sich auf die Kernwerte der Sozialdemokratie zu besinnen, die schon in das Hainfelder Programm Eingang gefunden haben.

Neben Bildung und Ausbildung, die noch viel stärker als bisher in den Fokus unserer Bemühungen rücken müssen, spielen Themen wie Steuergerechtigkeit, die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch und vor allem im ländlichen Raum, sowie der Erhalt unseres Sozialstaats eine prägende Rolle.

„Ich weiß aus meiner Erfahrung heraus, wie Konzerne alle möglichen Tricks anwenden, um in Österreich keine Steuern zahlen zu müssen, um am Ende in Irland vielleicht 1,5 Prozent zu zahlen. Währenddessen zahlen die ArbeitnehmerInnen, die diese Gewinne mit ihrem Geschick und ihrer Arbeitsleistung erwirtschaften, Lohnsteuern, Sozialversicherungsabgaben und Konsumsteuern. Das ist nicht gerecht und das müssen wir ändern“, führt Schnabl dazu aus.

Für Schnabl steht bei den kommenden Nationalratswahlen und Landtagswahlen in Niederösterreich viel auf dem Spiel. Kurz und seine ÖVP wollen sich zwar nicht in die Karten schauen lassen, aber die Signale und einzelnen Wortmeldungen deuten in eine klare Richtung. Die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent und somit der Entfall von 14 Mrd. Euro für den Staatshaushalt, sollen durch Pensionskürzungen, die Einführung von Hartz IV und der möglichen Erhöhung der Konsumsteuern wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer auf das europäische Mittel von 23 Prozent gegenfinanziert werden. 

Dieses Schüssel-Bartenstein-Schelling-Paket würde zum größten Belastungspaket für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land werden. Schnabl dazu: „Wer das vorhat, muss damit rechnen, dass die SPÖ gemeinsam mit der FSG in den Gewerkschaften erbitterten Widerstand leisten wird. Diese neoliberalen Uraltmodelle machen Österreich nicht zukunftsfit. Wir werden mit unserem Programm 'Niederösterreich neu denken' konkrete Vorschläge machen, wie wir Niederösterreich moderner gestalten und wieder an die Spitze Österreichs führen können. Die Zeiten von allmächtigen Landesfürsten sind auf jeden Fall vorbei.“

Der FSG-NÖ-Landesvorsitzende, Bundesrat René Pfister, nahm den Ball auf und sicherte Franz Schnabl die volle Unterstützung der FSG NÖ zu. „Die Stärke unseres Landes liegt im sozialen Ausgleich, diesen müssen wir wieder herstellen. Bei Sozialabbau und Steuerflucht von Konzernen machen wir nicht mit“, bekräftigte Pfister.

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