Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat sich gestern, Mittwoch, im Wiener Rathaus zu seiner Sitzung getroffen. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen insgesamt sieben Petitionen.

Die Petitionen „Erhalt des Haschahofes“, „Keine Umkehr der Einbahn in der Kleinen Neugasse“, „Hochhausprojekt Eislaufverein: Für die Erhaltung des UNESCO-Welterbes und des Stadtbildes von Wien“ sowie die Petition „Sensible Wohnbauentwicklung in der Wiesen (Flächenwidmungsplan 8150)“ wurden mit entsprechenden Begründungen abgeschlossen.

Drei Petitionen wurden neu in Behandlung genommen: „Wiener Parkraum-Organisation NEU“; „Für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten“ sowie „Bauvorhaben betreffend 1110 Wien Csokorgasse-Ecke Simmeringer Hauptstraße“. Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Petition „Erhalt des Haschahofes“

Da kein Abbruch des Gebäudes geplant ist und die Forderung der Petition damit erfüllt ist, wurde die Petition „Erhalt des Haschahofes“ begründet abgeschlossen. Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Planungsstadträtin Maria Vassilakou aus, sicherzustellen, dass die lokale Bevölkerung durch partizipative Prozesse bei den Plänen für eine Nachnutzung des Haschahofes und bei der Flächenwidmung für das dazugehörige Gebiet eingebunden wird.

Petition „Keine Umkehrung der Einbahn in der Kleinen Neugasse“

Bei der Petition „Keine Umkehrung der Einbahn in der Kleinen Neugasse“ war die Petitionswerberin zu einer Stellungnahme in den Ausschuss geladen. Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sowie den BezirksvorsteherInnen des 4. und 5. Bezirks aus, bei den regelmäßigen Überprüfungen der Verkehrsorganisation die Erfahrungen und Beschwerden der AnrainerInnen der Kleinen Neugasse einfließen zu lassen.

Petition „Hochhausprojekt Eislaufverein: Für die Erhaltung des UNESCO-Welterbes und des Stadtbildes von Wien“

Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou aus, weiter im Dialog mit der UNESCO zu bleiben und sich für den Erhalt des Welterbes Innere Stadt einzusetzen. Die Petition wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: Die Debatte um das Projekt am Heumarkt wurde bereits am 1. Juni im Gemeinderat geführt. Die Argumente betreffend Stadtbild und Höhenentwicklung des geplanten Gebäudes wurden ausführlich diskutiert und waren den MandatarInnen bei der Abstimmung bekannt.

Petition „Sensible Wohnbauentwicklung in der Wiesen (Flächenwidmungsplan 8150)“

Der Ausschuss hielt fest, dass die Forderungen der Petition bezüglich Höhenentwicklung der Gebäude, Verkehrskonzept sowie betreffend Autostellplätze bereits im Flächenwidmungsplan aufgenommen worden sind, weshalb die Petition begründet abgeschlossen wurde. Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Planungsstadträtin Maria Vassilakou aus, bei weiteren Flächenwidmungen die Möglichkeit der Partizipation der Bevölkerung sicherzustellen.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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