SPÖ Hietzing fordert mehr Partizipationsmöglichkeiten im 13. Bezirk

Klubvorsitzender Friedrich: "Ich lade die Bevölkerung ein, gemeinsam mit uns den Bezirk zu gestalten" Klubvorsitzender Friedrich: "Ich lade die Bevölkerung ein, gemeinsam mit uns den Bezirk zu gestalten"

Wien (OTS/SPW) - "Den Hietzingerinnen und Hietzingern, vor allem jenen, die sich keiner Partei zugehörig fühlen, eine Stimme zu geben, muss in unser aller Interesse sein. Es muss mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bevölkerung geben", erklärte der Klubvorsitzende der SPÖ Hietzing, Matthias Friedrich, am Donnerstag und kündigte für die nächste Bezirksvertretungssitzung am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Resolutionsantrag an. Um den BewohnerInnen mehr Mitsprache bei Bezirksprojekten zu ermöglichen, sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig. Das dafür nötige Partizipationsbudget soll mit dem Resolutionsantrag erwirkt werden. Denn Friedrich erwartet sich eine parteienübergreifende Unterstützung für den Antrag: "Direkte demokratische BürgerInnenbeteiligung kostet Geld. Jetzt können die Bezirksparteien zeigen, dass Kommunalpolitik  mehr ist, als bloß die Reparaturen von Straßen." Grüne und Neos im Bezirk würden den Antrag mittragen, so Friedrich, und weiter: "Die FPÖ kann nun zeigen, dass sie direkte Demokratie wirklich ernst nimmt und nicht nur dann einfordert, wenn sie politisches Kleingeld daraus schlagen kann. Und die ÖVP täte gut daran, zu beweisen, dass sie als Volksvertreter nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Politik machen kann, sondern ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung haben muss. "Ein Partizipationsbudget ist keinesfalls eine Erfindung der SPÖ Hietzing. In Margareten wurde ein ähnlicher Resolutionsantrag bereits von allen Fraktionen mitgetragen", erläutert der SPÖ-Hietzing-Klubvorsitzende.

Die Umsetzung dieses Partizipationsmodells: Auf der Seite www.hietzing.wien.at<http://www.hietzing.wien.at> wird eine "Sub-Seite" eingerichtet, bei der sich registrierte AnwenderInnen anmelden und ihre Ideen darlegen können. Diese Ideen sind allen Klubobleuten zugänglich, sodass niemand bevorzugt wird, und alle Fraktionen über den gleichen Wissensstand verfügen. Nach Ende der "Abgabefrist" - postalisch ist ebenso möglich, wobei die Bezirksvorstehung verpflichtet wird, wöchentlich einkommende Vorschläge den Klubobleuten zukommen zu lassen - werden die Vorschläge in einem Parteiengespräch auf ihre Durchführungsmöglichkeit überprüft. Durchführbare Vorschläge werden den Magistratsabteilungen übermittelt, diese prüfen die Umsetzungsmöglichkeit und die Kosten. Es besteht auch die Möglichkeit, auf www.hietzing.wien.at<http://www.hietzing.wien.at> für eines der Projekte abzustimmen. Das Projekt, das die meisten Stimmen erhält, wird im darauffolgenden Jahr umgesetzt. "Hietzing könnte hier einen wichtigen Schritt in Richtung Modernität und BürgerInnennähe gehen. Ich gehe daher davon aus, dass diese innovative Form der BürgerInnenbeteiligung von allen Fraktionen des Hietzinger Bezirksparlaments unterstütz wird", so Friedrich abschließend.

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SPÖ Hietzing
Matthias Friedrich, Klubvorsitzender
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