Mückstein: Kurz blockiert auch Primärversorgungsgesetz in letzter Minute

Grüne: Taktieren der ÖVP darf Gesetz zur besseren PatientInnenversorgung nicht verhindern

Wien (OTS) - Die Blockadepolitik der ÖVP hat Mittwochabend verhindert, dass das lange erwartete Primärversorgungsgesetz in das Parlament eingebracht wurde. Die erzielte Einigung zwischen SPÖ und ÖVP wurde in letzter Minute - wie es heißt nach Zurufen aus dem Büro von ÖVP-Chef Kurz - wieder in Frage gestellt. Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen: „Diese Verhinderungspolitik ist vollkommen unverständlich, da viele Vorbehalte der ÖVP ausgeräumt und der Ärzteschaft erneut breite Zugeständnisse gemacht wurden.“

Die Grünen Forderungen an ein Primärversorgungsgesetz bleiben weiterhin aufrecht:

1. Anstellung von ÄrztInnen durch ÄrztInnen in Primärversorgungseinheiten

2. Gesamtvertragliche Einbettung der gesetzliche geregelten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe im Primärversorgungsgesamtvertrag

3. Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche

Das Primärversorgungsgesetz ist ein wesentlicher Teil der Gesundheitsreform und soll eine bessere und strukturell verankerte Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe, hohe Versorgungsqualität und insgesamt eine gezieltere Inanspruchnahme des Gesundheitssystems ermöglichen. Nicht nur das Wohl der PatientInnen steht im Vordergrund, sondern auch die Entlastung der teuren Spitalsambulanzen, die in Österreich viel zu häufig und unnötig frequentiert werden. "Ich hoffe, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist“, betont Mückstein.

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