WIFO-Studie bestätigt Grüne Forderung nach solidarischer Pflegefinanzierung

Schwentner: Vermögensbezogene Steuern statt Regresse bei Heimunterbringung

Wien (OTS) - "Wie viele Studien braucht diese Bundesregierung noch, um endlich Handlungen mit Weitblick bei der Pflege zu setzen. Österreichs Pflegebereich ist auf die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht vorbereitet. Gedacht wird gerade einmal bis zum Ende der Legislaturperiode. Es ist zu wenig, den Pflegefonds wieder um ein paar Jahre zu verlängern, ohne dafür zu sorgen, dass die Pflegefinanzierung wirklich langfristig abgesichert ist", stellt die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner anlässlich einer aktuellen Wifo-Studie zur Pflegesituation klar.

Wenn das Wifo eine Kostensteigerung bei den Pflege- und Betreuungskosten bis 2050 von 360 Prozent berechnet, dann müsse Feuer am Dach sein bei Bund und Ländern. Schwentner: "Ohne zusätzliche Mittel wird das nicht gut gehen. Ich halte es für dringend notwendig, über eine langfristige solidarische Finanzierung der Langzeitpflege zu diskutieren. Ohne Erbschafts- und Schenkungssteuern werden wir nicht auskommen. Wir driften immer weiter in ein Zwei-Klassen-Pflegesystem, bei dem entscheidend ist, wie viel Geld man angespart hat, ob man Vermögen rechtzeitig verschenkt hat, und ob bzw. wie lange Angehörige pflegend zur Seite stehen können." Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnort, einen Zugang zu qualitätsvoller Pflege und Betreuung haben.

Die Grünen setzen sich für die Beibehaltung des steuerfinanzierten Systems der Langzeitpflege ein und fordern die Abschaffung der Eigenregresse im Falle einer Heimunterbringung. "Es ist kein fairer Zustand, dass das verwertbare Vermögen zur Deckung der Heimkosten herangezogen wird. Das entspricht einer 100-prozentigen Vermögensbesteuerung", betont die Grüne Sozialsprecherin. Es sei höchste Zeit, vermögensbezogene Steuern für die Pflegefinanzierung einzuheben. Aufgrund des Fehlens von Erbschafts- oder Schenkungssteuern sei es gängige Praxis, rechtzeitig Vermögen zu verschenken. Dadurch werden zukünftige Kosten der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit an die Öffentlichkeit überwälzt, während der Staat auf das (oft hohe) private Vermögen dieser Personen nicht mehr zurückgreifen kann.

Schwentner: "Vermögensbezogene Steuern sind gerecht und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, unsere Gesellschaft und insbesondere die Finanzierung des Pflegesystems langfristig und gerecht zu gestalten."

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