FPÖ-Haider fordert Strukturreformen statt leerer Worte

„OECD bestätigt FPÖ-Forderungen - FPÖ steht weiterhin für eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenkompetenz“

Wien (OTS) - „Seit langem fordern wir grundsätzliche Reformen unseres Staatswesens, insbesondere in den Bereichen Bürokratieabbau und Föderalismus. Der jüngste OECD-Bericht bestärkt uns darin.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider den jüngsten Länderbericht der OECD.

„Insbesondere beim Finanzausgleich gibt es keine Verbesserungen. Der von Finanzminister Schelling propagierte Einstieg in den Umstieg war das Bekenntnis vollständigen Reformversagens von SPÖ und ÖVP. Die FPÖ steht weiterhin für eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenkompetenz. Wir stehen für echte Reformen statt bloßen Ankündigungen und leeren Worten“, sagte Haider.

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