AK-Präsident Kalliauer warnt: „Deckelung der Mindestsicherung führt noch mehr Familien in die Armut!“

Linz (OTS) - Heute soll im Landtag die Deckelung der Mindestsicherung für Familien in der Höhe von rund 1.500 Euro monatlich beschlossen werden. „Das wird vor allem sozial bedürftige Familien treffen“, warnt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die Armut in Oberösterreich wird dadurch massiv ansteigen. Anstelle dieser unmenschlichen Kürzungen fordert die AK Maßnahmen, die verhindern, dass Familien überhaupt zu Mindestsicherungsbeziehern werden.

 

Künftig soll die Mindestsicherung für Familien – unabhängig davon, wie viele Mitglieder in der Familie leben – nur mehr maximal 1.512 Euro netto monatlich (zwölf Mal pro Jahr) betragen. Bekommt beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern derzeit nach dem maximalen Regelsatz 1.722 Euro, sind es dann künftig auf einen Schlag um 210 Euro pro Monat weniger.

 

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Es ist allzu offensichtlich, wozu dieser Beschluss führen wird – nämlich zu einer massiven Verschärfung der Armut in Oberösterreich. Die Landespolitik  nimmt  sehenden Auges in Kauf, dass noch mehr einkommensschwache Eltern mit ihren Kindern in die Armut abrutschen.“

 

Kalliauer verurteilt diesen Kurs der Landesregierung scharf und fordert stattdessen Maßnahmen, die Armut in Oberösterreich zu beseitigen, anstatt sie zu verschärfen. „Wir müssen schauen, dass weniger Familien überhaupt in die Situation kommen, Mindestsicherung beziehen zu müssen“, so der AK-Präsident. Er fordert u.a. wirksame Maßnahmen zur besseren Integration Jobsuchender in den Arbeitsmarkt,  ein höheres Arbeitslosengeld und eine Verlängerung der Bezugsdauer sowie die schrittweise Umsetzung des Mindestlohns in der Höhe von 1.700 Euro brutto bei Vollzeit. Denn rund 58 Prozent der Bezieher/-innen von Mindestsicherung im erwerbsfähigen Alter sind sogenannte „Aufstocker“. Das bedeutet, sie benötigen eine Aufzahlung durch die Mindestsicherung, da ihr Erwerbseinkommen oder ihr AMS-Bezug zu gering sind, um (mit ihren Familien) davon leben zu können.

Gerade kinderreiche Familien dürfen nicht noch weiter in die Armut gedrängt werden, wie es durch die Deckelung der Fall sein wird. Für sie ist die Armutsgefahr jetzt schon sehr hoch: Rund ein Viertel der Familien mit mindestens drei Kindern im Haushalt sind armutsgefährdet. Bei den Alleinerziehenden sind es bereits 30 Prozent, die als einkommensarm gelten. AK-Präsident Kalliauer: „Der heutige Beschluss ist nicht nur sozialpolitisch und volkswirtschaftlich unsinnig, er ist vor allem familien- und menschenfeindlich.“

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