SJ-Herr/Czech: „Tschürtz vs Strache. Wie schaut’s aus mit der Arbeiterkammer?“

Tschürtz zählte am Montag noch Vorzüge der Pflichtmitgliedschaft auf, Strache will sie abschaffen - FP-Politik gegen ArbeiterInnen offiziell!

Wien (OTS) - In der Sendung Pro & Contra auf Puls 4 verneinte Tschürtz, FP-Obmann im Burgenland, die blaue Forderung nach Ende der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer noch lautstark und zog Kritik daran ins lächerliche. Fünf Tage später macht FPÖ-Obmann Strache genau diesen Punkt zur Koalitionsbedingung! „Spätestens jetzt ist offensichtlich, was sich hinter den Parolen der FPÖ verbirgt:
beinharte Politik gegen Arbeiter und Arbeiterinnen!“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, die vor dem FP-Parteibüro in Eisenstadt eine Klarstellung verlangte.

„Es freut mich ja, wenn Herr Tschürtz hier auf Seiten der SJ steht, aber entweder er weiß nicht über das zukünftige Wirtschaftsprogramm seiner Partei Bescheid oder er hat in seiner Partei einfach den Kürzeren gezogen“, kommentiert Herr die blauen Widersprüchlichkeiten. „Dem FP-Wirtschaftsflügel und dem Strache-Vize Haimbuchner fällt es ja schon seit einiger Zeit schwer, die neoliberale Einstellung hinter dem Berg zu halten. Ihrer Sache sicher, lassen sie jetzt die Masken fallen“, vermutet Herr. Die FPÖ unterschätzt dabei aber die arbeitende Bevölkerung, die sich der Vorteile der Arbeiterkammer sehr wohl bewusst ist:

„Die Arbeiterkammer ist essenziell. Sie leistet unersetzliche Arbeit für alle ArbeiterInnen, berät, schult, wird bei unfairen Geschäftspraktiken aktiv und vertritt in Rechtsangelegenheiten. Das alles für nur 0,5% Kammer-Umlage!“, zählt Herr die Vorzüge der Arbeiterkammer auf, deren System auch gesetzlich verankert ist. „ArbeiterInnen und Angestellte anderer Länder beneiden uns um diese starke Vertretung. Mit dem Ruf nach Ende der Pflichtmitgliedschaft möchte die FPÖ das System an die Wand fahren!“, so die SJ-Vorsitzende. Sie sieht darin einen "Angriff auf die Rechte und Organisation der ArbeiterInnen", den es unter allen Umständen zu verhindern gilt.

„Lange hat sich Strache hinter einer sozialen Fassade versteckt und mit Rassismus abgelenkt. Diese Fassade ist jetzt endgültig in sich zusammen gebrochen“, analysiert Silvia Czech, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Burgenland. Damit aber nicht genug! Im gestrigen Ö1 Interview forderte Strache auch eine Senkung der Abgabenquote. „Wenn Herr Strache die Steuern um 12 Milliarden senken will, muss er auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll!“, fordert Czech. „Mit einer Verwaltungsreform allein geht das nicht und gegen eine Reichensteuer wert sich die FPÖ bekanntlich mit Händen und Füßen. Die blauen Pläne bedeuten Sozialabbau und gefährden unser öffentliches Schul- und Gesundheitswesen“, erklärt die SJ Burgenland Vorsitzende abschließend.

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