TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wahlkampf ist schon voll entbrannt", von Alois Vahrner

Ausgabe vom 3. Juni 2017

Innsbruck (OTS) - Die gescheiterte rot-schwarze Koalition taumelt, begleitet von den üblichen gegenseitigen Unfreundlichkeiten, der Neuwahl entgegen. Politisch geht fast gar nichts mehr. Stattdessen ist der Wahlkampf auf breiter Front eröffnet.

Politischer Stillstand und Dauerstreit: Für diese beiden wenig rühmlichen Begriffe stand Rot-Schwarz leider meistens in den gut zehn Jahren, seit die früheren Großparteien mangels Alternativen nach dem schwarz-blau-orangen Intermezzo wieder eine Zwangsehe bilden mussten. Mut, Tatkraft und Teamgeist waren stattdessen kaum zu finden.
Nach dem x-ten Neustart und Durchhalteparolen, bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 arbeiten zu wollen, ist die große Koalition der kleinen Ansprüche endgültig Geschichte. Bis zur Neuwahl Mitte Oktober wird, manchen Überlegungen vom Spiel der freien Kräfte im Parlament zum Trotz, politisch fast gar nichts weitergehen. Böse Zungen ätzen, dass dies ohnehin wenig Unterschied zu vorher machen werde.
Viereinhalb Monate sind es bis zur Neuwahl, und längst sind alle Parteien in den Wahlkampfmodus übergegangen – so sie das nicht wie die zankenden Regierungsparteien (vom Plan A sowie Pizza des SPÖ-Bundeskanzlers Kern bis zum lächerlichen und gegen Kern gerichteten Anti-Kommunismus-Manifest der ÖVP) schon längst waren. Jetzt haben die FPÖ und die NEOS ihre Wahlkämpfe quasi offiziell eröffnet: NEOS-Chef Matthias Strolz mit einem Buch und einer sehr an Kerns Plan-A-Inszenierung erinnernden Grundsatzrede auf zentraler Bühne ohne Pult unter dem Titel „Neues Österreich – Heimat großer Chancen“. Bildungsminister wolle er werden, zunächst heißt es aber erst einmal den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen. Noch schwieriger wird das für das Team Stronach, zumal Parteigründer Frank Stronach kaum in die große Schatulle greifen wird.
Die FPÖ versucht wieder einmal mit einem höchst umstrittenen Sujet („Der Islam gehört nicht zu Österreich“) die zuletzt abhandengekommene Themenführerschaft zu übernehmen. Bei 700.000 Muslimen im Land kann ein solcher Spruch, der sich nicht gegen den radikalisierten Islam, sondern gegen den Glauben richtet, aber nur zu neuer Spaltung im Land führen. Von einer möglichen Regierungs- oder gar Kanzlerpartei darf man sich mehr und vor allem auch andere Themen erwarten.
Die Grünen müssen nach heftigen internen Querelen und Glawischnig-Rücktritt erst in die Gänge kommen. Die Wahl-aussichten sind angesichts des erwarteten Kanzler-Dreikampfs ohnehin bescheiden. Die Doppellösung an der Spitze wird das Unterfangen wohl auch kaum erleichtern.
Bleiben die bisherigen Koalitionäre SPÖ und ÖVP: Beide können nur auf die Strahlkraft ihrer Spitzenkandidaten Christian Kern und Sebastian Kurz setzen. Ob und für wen das für Platz 1 reicht, ist offen. Auf den oder die Verlierer kommen harte Zeiten zu.

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