NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Rot-Grün muss Volksanwaltschafts-Bericht ernst nehmen!

Beate Meinl-Reisinger: „Die Wiener Stadtregierung darf Kritik nicht weiter einfach abperlen lassen.“

Wien (OTS) - „Die Volksanwaltschaft kritisiert regelmäßig falsche Entwicklungen und Versäumnisse der Stadtregierung, doch die Probleme, die auch immer wieder von der Opposition aufgezeigt werden, werden einfach nicht bei der Wurzel gepackt. Egal ob Gangbetten, das zweifelhafte Vorgehen bei den Danube Flats oder die Causa Heumarkt – die Kritik ist da, doch SPÖ und Grüne lassen alles in Teflon-Manier abperlen“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den heute vorgestellten Wien-Bericht der Volksanwaltschaft. „Erst gestern ist die Wiener Stadtregierung über die Bürgerinnen und Bürger drübergefahren und hat das Heumarkt-Projekt im Gemeinderat beschlossen – ohne Einbindung der Bevölkerung Wiens und trotz drohendem Aus für den Weltkulturerbestatus. Die Volksanwaltschaft teilt unsere Kritik, dass hier für einen Investor der ausgezeichnete Verbindungen mit den Regierungsparteien hat, eine Flächenwidmung maßgeschneidert wurde. Dieser Investor hat nicht nur gute Beziehungen zur SPÖ, sondern, wie wir seit gestern wissen, war auch bis 2012 Miteigentümer einer Firma die ein Projekt des Grünen Gemeinderates Christoph Chorherr finanziert hat. Das ist mehr als fragwürdig!“

Meinl-Reisinger betont, dass der Anstieg der Beschwerden in Wien an die Volksanwaltschaft ernst genommen werden muss: „Der präsentierte Jahresbericht 2016 zeigt, dass es mehr Probleme in der Verwaltung der Stadt gibt, unter denen die Bürgerinnen und Bürger leiden. Das ist ein dringender Arbeitsaufruf für die rot-grüne Stadtregierung, die endlich damit aufhören soll sich nur um sich selbst zu kümmern.“ 

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