VP-Korosec: Volksanwaltschaft deckt erneut massive Versäumnisse der Stadt Wien im Gesundheits- und Sozialbereich auf!

Rot-Grün ignoriert seit Jahren Probleme mit Gangbetten, später Kostenabrechnung bei Heimaufenthalten und vieles mehr

Wien (OTS) - „Es ist für die Wienerinnen und Wiener wieder einmal ein Schlag ins Gesicht. Seit Jahren werden die Empfehlungen der Volksanwaltschaft von den verantwortlichen Personen in der rot-grünen Stadtregierung entweder ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Viele Probleme werden nicht nachhaltig gelöst, sondern zum Leidwesen der Bevölkerung de facto achselzuckend in Kauf genommen“, zeigt sich die Gesundheits- und Sozialsprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, selbst lange Jahre als Volksanwältin tätig, nach der heutigen Präsentation des aktuellen Berichts der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag empört.

So wurde beispielsweise von der Volksanwaltschaft nach zahlreichen Beschwerden von Patientinnen und Patienten die Problematik der Gangbetten in den städtischen Spitälern genauer unter die Lupe genommen. Die Reaktion des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) war wieder einmal „more of the same“, denn sowohl die Aufnahme von Entlassungsmanagern zieht sich schon seit Jahren dahin und auch das groß angekündigte Monitoring-Programm zur Erfassung der Gangbetten hat die Vorgängerin der jetzigen Gesundheitsstadträtin schon zur Verfügung gehabt. „Ex-Stadträtin Wehsely hat uns bereits vor Jahren stolz verkündet, dass sie sich regelmäßig die Zahl der Gangbetten in den einzelnen Spitälern vorlegen lässt. Genutzt hat dieses Instrument den Wienerinnen und Wienern nichts, denn wir haben nach wie vor zu jeder Zeit Gangbetten, egal ob eine Grippe- bzw. Hitzewelle herrscht oder nicht“, so Korosec.

Nicht viel besser sieht es bei den verspäteten Kostenvorschreibungen des Fonds Soziales Wien (FSW) bei Heimaufenthalten aus. Die Volksanwaltschaft weist regelmäßig zu Recht darauf hin, dass es nicht in Ordnung ist, dass Angehörige bzw. Hinterbliebene mitunter erst viele Jahre nach einer stationären Pflege Zahlungsaufforderungen zugestellt bekommen. Trotz aller Beteuerungen des FSW, dass inzwischen die Abläufe diesbezüglich optimiert wurden, kommt es immer wieder vor, dass Forderungen bis zu 10 Jahre später zugestellt werden. Korosec: „Während die anderen Bundesländer mit einer Frist von drei bis maximal fünf Jahren das Auslangen finden ist dies in Wien für den FSW offenbar nach wie vor ein Ding der Unmöglichkeit. Das ist für die Betroffenen unzumutbar und wir werden alles daran setzen, dass dieser Missstand endlich behoben wird.“

Auch was die Barrierefreiheit in Wien betrifft, finden sich wohl bekannte Missstände im vorliegenden Bericht, darunter auch der noch immer fehlende zweite Lift am Stephansplatz. „Diese Causa ist überhaupt ein Wahnsinn, denn während man für die Eröffnungsfeierlichkeiten der U2-Verlängerung ohne mit der Wimper zu zucken über fünf Millionen Euro Steuergeld in die Hand genommen hat, ist den Wiener Linien ein zweiter Lift, der de facto die Hälfte dieser Summe kosten würde, zu teuer. Diese Selbstherrlichkeit der Stadtverwaltung ist inakzeptabel“, so Korosec abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002