Die Parlamentswoche vom 6. - 10.Juni 2017

Utl.: Nationalratssitzung, Eurofighter-U-Ausschuss, Veranstaltungen =

Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu einer
Plenarsitzung zusammen. Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss
unter Leitung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf
setzt seine Prüftätigkeit fort. Kopf lädt zudem zur Überreichung des
Frauen-Integrations-Award ein. Im Rahmen einer Veranstaltung des
Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer feiert der Ring
Freiheitlicher Studenten sein 65-jähriges Bestehen.

Dienstag, 6. Juni

18.00 Uhr: Der Ring Freiheitlicher Studenten wurde vor 65 Jahren
gegründet - Anlass für den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert
Hofer, zu einer Veranstaltung in das Abgeordneten-Sprechzimmer des
Parlaments zu laden. Dabei soll ein Blick auf die "Freiheitliche
Hochschulpolitik im Wandel der Zeit" gerichtet werden. Nach der
Begrüßung durch den Dritten Nationalratspräsidenten leitet der
freiheitliche Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck in das Thema
ein. Die Akademische Rede hält der emeritierte Universitätsprofessor
Werner Kuich. Schlussworte kommen vom Bundesobmann der freiheitlichen
Studentenvertretung, Felix Mayrbäurl.

Mittwoch, 7. Juni

08.00 Uhr: Der Ministerrat tagt wieder im Parlament. Zum
anschließenden Medienbriefing im Empfangssalon sind die
Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich eingeladen.

08.30 Uhr: Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses
hat aufgrund des Verlangens auf Prüfung der Gebarung des
Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts eine Sitzung anberaumt.

08.45 Uhr: Noch vor Beginn der Plenarsitzung plant der
Verfassungsausschuss zusammenzutreten, um über den Antrag aller sechs
Parlamentsparteien zur vorzeitigen Auflösung der XXV.
Gesetzgebungsperiode des Nationalrats zu beraten.

09.00 Uhr: Eine Aktuelle Stunde zum Thema Beschäftigung und
Ausbildung - vorgegeben von der SPÖ - leitet die Sitzung des
Nationalrats ein. Einigung gibt es auch über die Erhöhung der
Studienbeihilfe, die an diesem Tag beschlossen werden soll. An der
Spitze der Tagesordnung steht das EU-Qualitätsregelungen-
Durchführungsgesetz, mit dem amtliche Kontrollen beim Import von Bio-
Erzeugnissen an EU-Recht angepasst werden. in einer Initiative wird
zudem eine bessere Verbraucherinformation für "vegetarisch" und
"vegan" gefordert. Thema ist auch der positive Bericht über die
österreichische Tourismuswirtschaft 2016. Die Abgeordneten widmen
sich ferner Anliegen, die aus dem Menschenrechtsausschuss kommen. So
sollen entsprechend einem Entschließungsantrag
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des IS gegen
Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als
Völkermord eingestuft werden. Zudem sprechen sich alle sechs
Fraktionen gegen Einschränkungen des Individualbeschwerderechts beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus. Ferner treten alle
für eine klischeefreie, sachliche und ausgewogene Darstellung von
Menschen mit Behinderung in der medialen Berichterstattung ein. Den
Abschluss des Plenartags bilden Berichte des Rechnungshofs über die
Vergabepraxis im Innenministerium mit Schwerpunkt Digitalfunk, das
Anhaltezentrum Vordernberg und die Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung in Wien.

Freitag, 9. Juni

10.00 Uhr: Am Freitag ist eine weitere Sitzung des Eurofighter-
Untersuchungsausschusses vorgesehen. Als Auskunftspersonen sind
diesmal der Kabinettschef des ehemaligen Verteidigungsministers
Norbert Darabos und Leiter der Task-Force Luftraumüberwachung, Stefan
Kammerhofer (10.00 Uhr), sowie Generalmajor Erwin Jeloschek, Leiter
des Task-Force Managements (14.00 Uhr), geladen.

12.00 Uhr: Der Frauen-Integrations-Award bittet Einzelpersonen,
Organisationen und Vereine vor den Vorhang, welche soziale
Integration und somit Teilhabe und Mitgestaltung an der Gesellschaft
für Mädchen und Frauen gefördert haben. Die diesjährige Auszeichnung
wird im Rahmen einer Veranstaltung überreicht, zu der Zweiter
Nationalratspräsident Karlheinz Kopf gemeinsam mit der European Union
of Women Austria in das Abgeordneten-Sprechzimmer einladen. Nach
einleitenden Worten durch die ehemalige Familien- und
Jugendministerin und nunmehrige Präsidentin der European Union of
Women Austria, Sonja Stiegelbauer, sowie von Maria Graff (Chair of
the Commission of Culture, Education and Employment, European Union
of Women Austria) gibt die Sprecherin der Jury und Präsidentin von
Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, die Namen der
Nominierten bekannt. Bundesministerin Sophie Karmasin überreicht die
von Hubert J. Flörl gestaltete Urkunde, den finanziellen Teil der
Auszeichnung übernimmt Vera Budway, (Group Diversity Managerin, Erste
Group Bank AG).

Samstag, 10. Juni

Eine Delegation des EU-Unterausschusses unter Leitung von Zweitem
Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf bricht zu einem dreitägigen
Besuch nach Dublin auf. (Schluss) jan

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