Brunner zum Klimaschutz: Österreich handelt kaum besser als die USA

Grüne: Österreich hat Klimavertrag zwar unterschrieben, setzt ihn aber nicht um

Wien (OTS) - Nach den ambitionierten Klimaschutz-Appellen von Kern und Kurz mahnt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, nun Taten ein: „Ich höre mit Genugtuung, dass Kern und Kurz jetzt den Klimaschutz vorantreiben wollen und werde sie beim Wort nehmen. Aus dem Klimavertrag auszusteigen ist inakzeptabel. Den Klimavertrag zu ratifizieren, ihn dann nicht umsetzen zu wollen, wie es derzeit in Österreich der Fall ist, ist aber nicht viel besser.“ 

Brunner weist darauf hin, dass die Bundesregierung seit dem Beschluss des Klimavertrags von Paris keine einzige Klimaschutzmaßnahme gesetzt hat. Die CO2-Emissionen steigen in Österreich aktuell, während der Anteil erneuerbarer Energie an der Stromversorgung sinkt. „Wir sind damit Klima-Schlusslicht in Europa“, stellt Brunner fest. Während Österreichs CO2-Emissionen über dem Stand von 1990 liegen, hat die EU ihre Emissionen insgesamt bereits um 24% unter diesen Stand reduziert.  

Bundeskanzler Kern hat vor wenigen Monaten im Plan A noch eine Energierevolution ausgerufen. Zehntausende Green Jobs wollte er im Bereich der Erneuerbaren schaffen. “Der Kanzler-Wahlspruch ‚A little less conversation, a little more action‘ erscheint mir inzwischen doch sehr schal. In Wahrheit ist es umgekehrt. Kerns Klimabilanz war ‚all talk – no action‘“, zeigt sich Brunner enttäuscht.  

Der Kanzler lobt zwar Österreichs Unternehmen als „hidden champions“ im Klimaschutz, treibt aber gleichzeitig eine ganze Branche im Bereich der Erneuerbaren Energie in die Pleite. 260 baureife, genehmigte Windkraftanlagen stehen bereit, um ans Netz zu gehen, damit bis zu 3% sauberen Strom zu liefern und hunderte Jobs zu schaffen. 

„Ohne eine Novelle des Ökostromgesetzes, werden diese Unternehmen bis zum Sankt Nimmerleinstag warten und schließlich ins Ausland abwandern“, warnt Brunner und wundert sich: „Plötzlich sorgen sich alle, dass die amerikanischen Unternehmen in den USA nicht an den boomenden Märkten der erneuerbaren werden teilhaben können. Diese Sorge sei berechtigt, sie gilt aber genauso für unsere Unternehmen in Österreich.“  

Seit Monaten verhandeln wir mit den Regierungsfraktionen eine längst überfällige Reform des Ökostromgesetzes, aber ÖVP und SPÖ verweigern ihre Zustimmung. Brunner: „Ich appelliere nochmals an die Regierungsfraktionen, endlich den ersten Schritt zur Umsetzung des Klimavertrags zu setzen und ein gutes Ökostromgesetz im Parlament endlich zu beschließen“. 

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