Eurofighter – Stronach/Steinbichler zieht aus Protest aus U-Ausschuss aus

Wegen widersprüchlicher Aussagen: Gegenüberstellung Darabos – Koziol gefordert

Wien (OTS) - „Die Ladung von Rechtsberater Meinhard Lukas wird keine neuen Erkenntnisse bringen, da er sich als Anwalt der Gegenseite auf seine Verschwiegenheit berufen wird“, kritisiert der Fraktionsführer des Team Stronach, Leo Steinbichler und kündigt daher an, nachmittags aus dem U-Ausschuss aus Protest auszuziehen. „Wir haben uns bereits im Vorfeld klar dafür ausgesprochen, aufgrund des Zeitdrucks auf die Ladung von Anwälten zugunsten jener von Politikern und Beamten zu verzichten. Für diese taktischen Spielchen des Herrn Peter Pilz auf Steuerzahlerkosten sind wir nicht zu haben!“, so Steinbichler.

Der Team Stronach Mandatar zeigt sich „grundlegend zufrieden“ mit den Erkenntnissen der ersten Ausschuss-Woche, sieht diese jedoch nur als erste Schritte am Weg zur lückenlosen Aufklärung des Abfangjäger-Deals. „Die Obersstaatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Ex-Minister Norbert Darabos zwar kein schuldhaftes rechtliches Vergehen nachzuweisen ist, dennoch bleibt die Frage der Politikerhaftung offen“, so Steinbichler. Und weiter: „Es liegt der Verdacht nahe, dass Ex-Minister Darabos den Ausschuss vorsätzlich belogen hat, indem er behauptete, er habe keine Unterlagen erhalten, was Zivilrechtsexperte Helmut Koziol widerlegte. Daher fordern wir aufgrund der widersprüchlichen Aussagen eine Gegenüberstellung von Darabos und Koziol in der kommenden Woche!“

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