Rabmer-Koller: Mit EU-Dienstleistungspaket soll Berufsregulierung in Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben

Kein Eingriff in die Sicherung von Qualität und Ausbildung

Wien (OTS) - „Zentrale Themen des EU-Dienstleistungspaketes sind die Vorabprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen und deren Notifikation an die EU-Kommission. Beim Treffen der EU-Minister diese Woche wurde ein Konsens gefunden, der die Entscheidung über die Berufsregulierung in der Kompetenz der Mitgliedstaaten belässt“, betonte heute, Freitag, Ulrike Rabmer-Koller, Präsidentin der UEAPME, der Vereinigung der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa, und Vizepräsidentin der WKÖ. Dies ist ein Schritt zur Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes, denn in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern bestehen unterschiedliche Regulierungen. Der Beweis, dass Berufsreglementierungen per se den Binnenmarkt nicht behindern, ist Österreich, welches das viertbeliebteste Zielland für Dienstleister aus anderen EU-Staaten ist. 

Gleichzeitig müsse man das EU-Dienstleistungspaketauch vor dem Hintergrund der Qualität der Ausbildung in der Europäischen Union betrachten, „die von zentraler Bedeutung für den gesamten EU-Wirtschaftsraum ist. Die beruflichen Ausbildungssysteme sind in Europa unterschiedlich strukturiert, wobei das System der dualen Ausbildung zu Recht einen hervorragenden Ruf genießt und Vorbild für viele andere Mitgliedsländer ist“, so Rabmer-Koller. 

Die Europäische Kommission wollte, dass verstärkt neue oder geänderte Berufs-regulierungen der Mitgliedstaaten vor ihrem Erlass anhand festgelegter Kriterien auf EU-Ebene überprüft werden. „Die Minister haben hingegen klargestellt, dass jeder Mitgliedstaat selber über das Niveau von Gesundheits- und Verbraucherschutz im jeweiligen Bereich entscheidet“, so Rabmer Koller, die darauf verweist, dass entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag die Rolle der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Aus Sicht der europäischen Klein- und Mittelunternehmen sei dies ein wichtiger Schritt, damit wird auch der Mehrwert, der vom Gewerbe und Handwerk für die Gesellschaft geschaffen wird, anerkannt.

Zusätzlich sieht das EU-Dienstleistungspaket die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte vor. Hier gilt es, in den laufenden Verhandlungen eine gangbare Lösung zu finden. Nun sei das Europäische Parlament am Zug, so Rabmer-Koller. Aus Sicht der UEAPME sei es hier zentral, einen unbürokratischen Ansatz zu finden. „Eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung muss auf der Grundlage von Chancengleichheit möglich sein und die bestehenden Probleme und Herausforderungen im Fokus haben“, so die UEAPME-Präsidentin abschließend. (PWK460/Us)

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