Korrektur zu OTS 0011: FPÖ-Leyroutz: Beschluss im Kärntner Landtag zur Überprüfung von illegalen Staatsbürgerschaften

Utl.: LR Darmann übergab bereits Liste mit mutmaßlichen illegalen
türkischen Doppelstaatsbürgern an LH Kaiser =

Klagenfurt (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages
wurde der FPÖ-Dringlichkeitsantrag, wonach die Kärntner
Landesregierung aufgefordert wird, so rasch als möglich die bereits
übermittelten Listen der beim türkischen Referendum vom 21. April
2017 wahlberechtigten türkischen Staatsbürger in Kärnten dahingehend
zu prüfen, ob diese authentisch sind und sich auf selbigen auch
Personen mit illegalen Doppelstaatsbürgerschaften befinden,
beschlossen. Dies teilt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in
Kärnten, Christian Leyroutz, mit. „Die Überprüfung sollte rasch
vorangetrieben werden, denn das Erschleichen von illegalen
Staatsbürgerschaftsrechten ist Einhalt zu gebieten“, verlangt
Leyroutz.

Bekanntlich habe FPÖ-Landesparteiobmann LR Gernot Darmann diese
Liste, die von einem Informanten an den FPÖ-Parlamentsklub
übermittelt wurde, mittels Datenstick bereits im Zuge der letzten
Regierungssitzung (30. Mai 2017) an LH Peter Kaiser übergeben. Der
Datenstik enthält rund 100.000 Datensätze von vermeintlich illegalen
türkischen-österreichischen Doppelstaatsbürgern.

Mit der illegalen Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft gehe der
Verlust der österreichischen einher. „Daher sind bezogene
Sozialleistungen nicht rechtmäßig und die zuständigen Behörden
müssten eine Rückforderung einleiten. Auch muss verhindert werden,
dass Doppelstaatsbürger bei der kommenden Nationalratswahl zur
Wahlurne schreiten“, schließt Leyroutz.

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