Zusammenfassung des 24. Wiener Gemeinderats vom 1. Juni 2017

Wien (OTS/RK) - Am Donnerstag, dem 1. Juni 2017, hat der Wiener Gemeinderat zum 24. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Er hat wie üblich mit der Fragestunde begonnen. Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Stadträtin Sandra Frauenberger und Stadtrat Michael Ludwig beantworteten darin Anfragen zu folgenden Themen: Neugestaltung der Verkehrsführung am Getreidemarkt; Zuständigkeiten bei der Verantwortung von Weltkulturerbe-Stätten; Umsetzung des Spitalskonzepts 2030; Neuausschreibung der Gebietsbetreuung (GB*); Preise beim Verkauf städtischer Grundstücke an private Bauträger.

Aktuelle Stunde: „Tourismusrekorde, smarteste Stadt der Welt, Platz 1 beim Stadtklima – Wien ist attraktiver wie selten zuvor“

Die SPÖ hatte das Thema eingebracht und nannte eine Liste von Studien und Rankings, die Wien auf Platz eins oder zumindest im Spitzenfeld führten. Diese Erfolge seien „das Verdienst aller Wienerinnen und Wiener“. Tourismus-Rekorde würden Wiens Attraktivität als „unmissverständliches Barometer“ bestätigen.

Die NEOS meinten, das „Feel-Good-Thema“ der Aktuellen Stunde „verhöhnt jene, die unter rot-grünen Fehlentwicklungen leiden“ – insbesondere Kleinbetriebe, die „Opfer“ seien von behördlicher Überregulierung und unzeitgemäßen Verordnungen.

Die ÖVP nannte den Titel der Aktuellen Stunde „mutig“ angesichts von zuletzt 155.000 Arbeitslosen und 190.000 SozialhilfebezieherInnen. Sie wollte Neuwahlen auf Wiener Ebene, denn „Rot-Grün ist im Streit gefangen“.

Auch die Grünen lobten Wiens Tourismuszahlen und nannten Projekte wie die „Biotop-City“ in Favoriten weltweite Best-Practices. Das Stadtentwicklungsgebiet entspreche höchsten modernen Bau-Standards und unterstreiche, dass „der Stadtrhythmus passt“.

Die FPÖ sah im Thema der Aktuellen Stunde ein „Ablenkungsmanöver“, entscheidend sei am heutigen Sitzungstag die Frage nach der Zukunft des Heumarkts. Gute Platzierungen in Rankings sollten nicht dazu verleiten, in eine „Studienfalle“ zu tappen.

Hauptdebatte: Flächenwidmungsplan für das Gebiet Am Heumarkt sowie Vertragsabschluss über das Bauvorhaben InterContinental

Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) verteidigte das Projekt als „gut für alle Beteiligten, gut für die Stadt“, ihm liege jahrelange Abstimmungsarbeit zugrunde. Nicht zuletzt sei mit den vorliegenden Plänen der Wiener Eislaufverein am Standort auf „weitere 99 Jahre abgesichert“. Bezüglich Weltkulturerbe versicherte sie, der „Dialog mit der UNESCO wird weitergeführt“.

Die NEOS versuchten mittels Antrag, die Abstimmung von der Tagesordnung zu setzen. Es handle sich bei der Standortfrage um keine touristische sondern um eine „kulturpolitische, um eine Frage der Identität“. Dem Verfahren habe „echte Bürgerbeteiligung“ gefehlt.

Die ÖVP ortete in der Sache „doppelte Unehrlichkeit“: einerseits dem Investor gegenüber, welcher um Vereinbarungen „zittern“ müsse; andererseits gegenüber der Stadtbevölkerung, opfere Wien damit seinen Status als Weltkulturerbe.

Die FPÖ meinte die Stadtregierung setze für „das Projekt eines Investors“ das Stadtbild aufs Spiel und nehme bewusst den Wegfall des Weltkulturerbe-Status‘ in Kauf. Abseits der Debatte um das Heumarkt-Areal warf die FPÖ der Stadtregierung pauschal „politisches Versagen“ vor.

Die Flächenwidmung wurde mit 51 Ja- zu 46 Nein-Stimmen beschlossen; auch der Vertragsabschluss über das Bauvorhaben InterContinental wurde mehrstimmig beschlossen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss weiters u.a. die Finanzierung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung sowie die Verlängerung des Vertrages mit der Eurocomm-PR GmbH, außerdem diverse Flächenwidmungen und Subventionen.

Die 24. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.30 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind auf
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finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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