24. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien

Wien (OTS/RK) - GRin Sabine Schwarz (ÖVP) konterte ihren VorrednerInnen – es sei nicht korrekt, dass der ÖVP-Finanzminister die Mittel für HilfslehrerInnen an den Schulen nicht freigebe. Vielmehr fordere der Minister einen Leistungsbericht, den die Stadt aber nicht legen wolle.

Abstimmungen: Die Subvention an den Verein NACHBARINNEN wurde mehrstimmig angenommen.

Beitritt des Stadtrechnungshofes Wien zum Verein Institut der Rechnungsprüfer

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) begrüßte den Beschluss und meinte, die Kooperation mit anderen RechnungsprüferInnen und Rechnungshöfen könne für den Stadtrechnungshof nur bereichernd sein. Ein „Grundproblem“ sah Wiederkehr allerdings bei der Konzeption des Rechnungshofs. Dieser kontrolliere nur im Nachhinein, „wenn der Schaden schon passiert ist“. Auch könne die Politik die Empfehlungen der RechnungsprüferInnen ignorieren. Eine begleitende Prüfung von Großprojekten sei sinnvoller. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Kompetenzen des Stadtrechnungshofs aufzuwerten. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) schloss sich seinem Vorredner an. Der Beitritt des Stadtrechnungshofs zum Verein der RechnungsprüferInnen mache Sinn und zahle sich aus – zumal die Stadt dafür nur 50 Euro für die Jahresmitgliedschaft aufwenden brauche. Er sprach sich gegen begleitende Prüfungen von Großprojekten durch den Stadtrechnungshof aus: Das Controlling bei Projekten sei Aufgabe der Verwaltung.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) begrüßte den Beitritt des Rechnungshofs zum Verein. Eine laufende Kontrolle – zum Beispiel bei großen öffentlichen Bauprojekten - durch den Stadtrechnungshof werfe allerdings Haftungsfragen auf. Hier sei eine Reihe von rechtlichen Fragen zu klären, zum Beispiel betreffend die Bauaufsicht.

Abstimmungen: Einstimmig angenommen. Der NEOS-Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Zuführung von Barmitteln an die Wirtschaftsagentur Wien

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte, dass die Stadt „wieder eine Kampagne startet“, statt bessere Rahmenbedingungen für UnternehmerInnen – zum Beispiel durch die Lockerung von Auflagen und Verordnungen und einer Vereinfachung der Gewerbeordnung – zu schaffen. Hier sei der Bund in der Pflicht – allerdings könnte die Stadt durch „Liberalisierung und einfachere Regeln“ eine Vorreiterrolle einnehmen.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) konterte seinem Vorredner Ornig: Die Stadt starte „nicht nur eine Kampagne“, sondern sei auch dabei, Regeln und Auflagen zu überprüfen. Dass sich Industrie in der Stadt ansiedle sei nicht selbstverständlich, dafür müsse auch öffentliche Wahrnehmung geschaffen werden.

Abstimmungen: Mehrstimmig angenommen.

Durchführung zusätzlicher Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2017

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) brachte einen Antrag für die Etablierung eines Kunstviertels rund um Albertina und Lobkowitzplatz in der Innenstadt ein. In diesem Grätzel seien neben Museen und dem Dorotheum viele Kunsthandlungen, Antiquitätengeschäfte und Galerien angesiedelt. Es sei deshalb sinnvoll, das Grätzel - statt als Teil der Altstadt - in der Tourismuswerbung gezielt als Kunstviertel zu bewerben. Außerdem forderte Ornig eine Reform der Marktordnung und brachte hierzu einen Antrag ein.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) forderte „faire Regeln für alle Unternehmen die am Markt sind“. Neue Modelle wie AirB’n’B oder Uber müssten im Sinne eines ausgewogenen Wettbewerbs reglementiert werden, wie bereits existierende Gewerbe wie Hotellerie oder Beförderungsunternehmen, mit denen sie in Konkurrenz stünden. Außerdem brachte er einen Antrag betreffend Demos in der Stadt und Sonntagsöffnung ein.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) meinte, WienTourismus bewerbe die ganze Stadt als Kunst- und Kulturstadt. Ausschließlich ein Viertel der Innenstadt als Kunststandort zu erklären lehnte Schinner ab. Die Kreativwirtschaft in der Stadt sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen – auch durch den neuen Service-Standort der Wirtschaftsagentur auf der Mariahilfer Straße, welcher der Agentur „mehr Sichtbarkeit und Strahlkraft“ gebracht hätte.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) rechnete vor, dass das wachsende Wien in der näheren Zukunft „mehr als 100.000 zusätzliche Jobs“ brauche, um die Nachfrage in der wachsenden Bevölkerung zu decken. Die Stadt käme mit ihrer bisherigen Politik dem aber nicht nach. Wien müsse Magnet für Zukunftstechnologien werden – ein Ansatz dafür sei mit dem Fokus auf die Life Sciences bereits vorhanden. Am Althangrund, der umgestaltet werden soll, könne laut Gara ein neues Center für City-Logistik entstehen. Er brachte dazu einen Antrag ein.

Abstimmungen: Die zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2017 wurden einstimmig beschlossen. Der Antrag der NEOS betreffend City-Logistik-Zentrum am Althangrund wurde dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) ato/fis

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