24. Wiener Gemeinderat (9)

Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH, „die umweltberatung“

Wien (OTS/RK) - GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) nannte die „Tätigkeit der umweltberatung wichtig“. Dennoch brachte er einen Antrag auf Absetzung der Subvention von der Tagesordnung ein. Der Grund: Die Stadtregierungsparteien würden nicht transparent arbeiten. Abschließend brachte er einen Antrag ein, in dem er die vollständige und transparente Informationsweitergabe an alle Mitglieder des Umweltausschusses forderte.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte, die Unterlagen würden nicht vorenthalten, er habe „die gleichen Unterlagen“ wie seine VorrednerInnen. Die „umweltberatung“ leiste wichtige Arbeit auch im Bildungsbereich für Kinder - er nannte die Umweltspürnasen als Beispiel. Weiters sagte er, dass es pro Jahr 12.000 Kontakte über die Hotline gebe.

Abstimmungen: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, dass es hier um 36 Millionen Euro für die Gebietsbetreuung in den nächsten sechs Jahren gehe. Er kritisierte die „vielen Parallelstrukturen“: Er nannte unter anderem die Wohnpartner, die MA 25 und den Wohnfonds als Einrichtungen mit ähnlichen Tätigkeitsfeldern.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) war der Meinung, dass die Opposition die Arbeit der Gebietsbetreuung mitbekommen sollte. Die Gebietsbetreuung spiele eine „unverzichtbare“ Rolle, sie sei „zentral“ beim Beteiligungsprozess am Nordbahnhof gewesen – gerade in der wachsenden Stadt. So würde auch Identifikation mit einem neuen Stadtteil entstehen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass auch eine zweistufige europaweite Ausschreibung folgen würde; die Kritik sei nicht stichhaltig. Laut ihm sei die „Hardware“ ein schönes ökologisches Gebäude, dass leistbar sei; die „Software“ das Zusammenleben der Menschen - dafür sei die Gebietsbetreuung zuständig. Wenn beide Elemente gut funktionieren würden, gebe es eine hohe Lebensqualität, so Stürzenbecher abschließend.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, der Verein hätte „gut gewirtschaftet“, in den letzten zwei Jahren hätte es ein Plus gegeben. Dennoch hätte Rot-Grün Handlungsbedarf, da es kein Gesamtkonzept gebe. Es gebe keine klare Zielsetzung, was der Verein abdecke und welchen Bereich die Stadt übernehme. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen. Sie brachte einen Antrag zur Errichtung von verpflichtenden, getrennten Sprachklassen ein.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, der Verein sei eigentlich ein „Start-up-Unternehmen“, der Verein habe mehrfach Preise für entsprechende Aktivitäten bekommen. Der Wille dahinter sei gut, dennoch müssten die SteuerzahlerInnen dafür bezahlen. Weiters sagte er, dass die Aufgaben des Vereins die Stadt übernehmen sollte. Die FPÖ werde nicht zustimmen.

GR Safak Akcay (SPÖ) gab zu, dass mehr Personal an Schulen benötigt würde. Aus diesem Grund werde es in diesem Jahr auch 150 neue LehrerInnen geben. Die „NACHBARINNEN“ seien als BegleiterInnen tätig, damit von ihnen betreute Familien in die Mitte der Gesellschaft kämen; denn „alle WienerInnen müssen selbstbewusst leben können“.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) war der Meinung, dass 150 neue LehrerInnen „nicht einmal ein minimaler Ansatz“ seien. Deutschklassen seien eine langjährige Forderung der FPÖ. Die rot-grüne Stadtregierung betreibe eine „Bildungspolitik des Wegschauens“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte, dass „700 LehrerInnen mehr das Maximum der Forderungen“ sei, denn unbestritten hätte es eine Fluchtbewegung gegeben. Selbstverständlich müssten SchülerInnen Deutsch lernen. Abschließend kritisierte er, dass es keine Finanzierungszusage des Bundesministeriums für Finanzen betreffend mehr SozialarbeiterInnen gebe.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sagte, dass das Konzept der „NACHBARINNEN“ mehrfach ausgezeichnet worden sei. Sie stellte fest, dass die rot-grüne Stadtregierung ein Integrationskonzept habe, dass „sehr gut ausgearbeitet“ sei, schließlich gehe es um die Einbindung in die Gesellschaft.

(Forts.) hie/fis

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