24. Wiener Gemeinderat (8)

Festsetzung eines Flächenwidmungsplanes und eines Bebauungsplanes in Breitenlee und Hirschstetten

Wien (OTS/RK) - GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) befürchtete, dass mit dieser Widmung eine „Schlafstadt“ entstünde – die Flächen würden „monofunktional“ für Wohnbau gewidmet, Gewerbe und Industrie seien nicht ausreichend vorgesehen. Auch die Anbindung an den öffentlichen Verkehr sei mangelhaft. Dass die Zahl der möglichen PKW-Stellplätze zur Gänze ausgeschöpft würde, sei ein Rückschritt gegenüber zum Beispiel der Seestadt Aspern, die auf autofreien Verkehr setze. Positiv zu bewerten sei der geplante Bildungscampus am Standort; Mankos hingegen seien fehlende Gesundheitseinrichtungen und höhere Schulen. Er brachte einen Antrag ein, in dem er ausreichende Flächenwidmungen für Gewerbe und Industrie bei der Planung neuer Stadtentwicklungsgebiete forderte.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nannte das Gebiet um die Berresgasse eines der „dynamischsten Stadtentwicklungsgebiete Wiens“. Mit der vorliegenden Widmung würden 3.500 Wohnungen für bis zu 10.000 WienerInnen auf Schiene gebracht. Er antwortete seinem Vorredner, dass beim vorliegenden Plan „natürlich“ auf entsprechende Grünflächen und Öffi-Anschlüsse geachtet werde – damit Platz für diese bliebe, werde entsprechend „kompakt“ gebaut.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, dass im vorliegenden Projekt zweieinhalb Menschen mehr pro Quadratmeter Grundfläche Wohnraum finden sollen, als im Vergleich zur Seestadt Aspern – und bereits diese sei ein „städtebaulicher Wahnsinn“. Hier entstünden „Hochhäuser neben Einfamilienhäusern“, Fauna und Flora würden zerstört, die Anbindung an die Öffis sei unausreichend und die Idee vom autofreien Grätzl sei nicht zu realisieren angesichts der täglichen EinpendlerInnen aus dem Wiener Speckgürtel. Auch habe der Magistrat Einwände von Landwirtschaftskammer und AnrainerInnen „ignoriert“. Aufgrund all dieser Argumente gegen die Flächenwidmung brachte Schütz einen Antrag ein, in dem sie die Absetzung der Abstimmung von der Tagesordnung forderte.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) entgegnete: Die FPÖ „moniere ständig“, dass Wien zu wenig leistbare Wohnungen biete und zu wenige Wohnungen baue; gleichzeitig stimme sie laufend gegen entsprechende Flächenwidmungen. Alleine in der heutigen Sitzung habe der Gemeinderat den Bau 6.000 neuer Wohnungen auf Schiene gebracht - gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Wie alle Verfahren habe auch der Plan für das Areal um die Berresgasse kritische, langwierige Wettbewerbs- und Ausschreibungszyklen durchlaufen. Damit sei ein qualitativ hochwertiges Projekt ermöglicht.

Abstimmungen: Der Versuch der FPÖ, die Abstimmung von der Tagesordnung zu streichen, fand nicht die notwendige Mehrheit. Die Flächenwidmung wurde mit Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen. Der NEOS-Antrag fand keine Mehrheit.

Festsetzung eines Flächenwidmungsplanes, eines Bebauungsplanes sowie Festsetzung einer Schutzzone in Landstraße

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) wollte im vorliegenden Planungsvorhaben eine Schwachstelle in der Bauordnung erkennen:
Konkret gehe es darum, dass der Fachbeirat für Stadtplanung in dieser Sache aufgrund von „Befangenheit“ keine Empfehlung aussprechen konnte. Die Mitglieder des Fachbeirates für Stadtplanung würden direkt vom Bürgermeister nominiert; stattdessen solle dessen Zusammensetzung vom Gemeinderat entschieden werden. Auch sollten nur jene Personen in den Beirat bestellt werden dürfen, die in keinem Auftragsverhältnis mit der Stadt stünden. Pawkowicz brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Subventionen an die Landwirtschaftskammer Wien für das Jahr 2017

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bekannte sich zur Wiener Landwirtschaft, kritisierte aber die gängige Förderpraxis durch jährliche Subventionen. Besser wäre eine mehrjährige, vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt und Kammer – diese brächte unter anderem höhere finanzielle Planungssicherheit. Emmerling brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

Abstimmungen: Die Subvention wurde mit Stimmen aller Fraktionen außer NEOS beschlossen. Der NEOS-Antrag wurde abgelehnt.

Subvention an die „biohelp“ - biologische Pflanzenschutz-, Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs-GmbH

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nannte „biohelp“ eine „tolle Firma mit tollen Produkten“. Aber auch hier gelte: eine Subvention sei der falsche Weg, handle es sich bei biohelp um eine Privatfirma mit regulärem Geschäftsmodell. Die Stadt solle die Kooperation mit biohelp besser über ein Ausschreibungsverfahren abwickeln.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) entgegnete: Die Subvention an biohelp decke nicht deren Geschäftspraxis ab, sondern fließe in die wissenschaftliche Forschung von Nützlingen in der Landwirtschaft.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen.

Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH, „die umweltberatung“

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) lobte die „hervorragende Arbeit der ‚umweltberatung‘“, wiederholte aber gleichzeitig die Kritik aus ihren eben vorangegangenen Reden: Die Inhalte des Fördervertrages seien nicht nachvollziehbar, insbesondere die Ausgestaltung der schriftlichen Zielvereinbarung entspreche nicht den Vorgaben des Rechnungshofes für Subventionsverträge.

(Forts.). esl/fis

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