Köfer/Prasch: JA zur Proporzabschaffung als landespolitische Grundsatzentscheidung des Team Kärnten

Team Kärnten sieht wesentliche Kernforderungen umgesetzt

Klagenfurt (OTS) - Nach der Absolvierung eines intensiven Diskussionsprozesses unter Beiziehung interner und externer Experten und diverser Bezugsgruppen hat sich das Team Kärnten dazu entschieden, die Demokratie- und Verfassungsreform mitzutragen: „Seit der Gründung unserer Bewegung pochen wir auf die Abschaffung des Proporzes, der für uns auch das Kernelement der Reform darstellt. Unser gesamter Meinungsfindungsprozess war davon geprägt, dass Vor-und Nachteile der Reform gegenübergestellt wurden und schließlich die positiven Punkte überwiegten“, betonen Landesrat Gerhard Köfer und IG-Obmann Abg. Hartmut Prasch in seiner Funktion als Verfassungssprecher des Team Kärnten im Landtag.

Die beiden Team Kärnten-Vertreter ergänzen, dass es im Zuge der Verhandlungen mit der Koalition gelungen sei, zentrale Forderungen und Aspekte des Team Kärnten in den endgültigen Beschlusstext hineinzunehmen: „Die Stärkung der Minderheitenrechte und die Erweiterung der Prüfungsmöglichkeiten für den Landesrechnungshof waren für uns zentrale Anliegen ebenso wie die Möglichkeit, dass Volksbefragungen zukünftig bereits von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden können.“ Die Zustimmung des Team Kärnten zum Beschluss sei als „landespolitisch notwendige Grundsatzentscheidung“ erfolgt, allerdings mit dem Hinweis darauf, dass nicht alle Punkte der Reform bei der Bewegung auf ungeteilt positives Echo gestoßen sind und noch Änderungen wünschenswert gewesen wären.

Kritik übt Köfer daran, dass über die Gesamtheit der Reform trotz eines vorliegenden Antrages nicht geheim abgestimmt worden ist:
„Diese Form der Abstimmung hätte ermöglicht, dass alle Abgeordneten frei und ohne Rücksichtnahme auf Klub- oder Parteivorgaben ihre Meinung zum Ausdruck hätten bringen können. Dass der entsprechende Antrag abgelehnt wurde, muss unzweifelhaft so interpretiert werden, dass sich die führenden Parteistrategen von Rot, Schwarz und Grün nicht sicher gewesen sind, ob bei einer geheimen Abstimmung alle Abgeordneten der Koalition auf Linie gewesen wären.“ Laut Prasch wurde dieses parlamentarische Recht von SPÖ, ÖVP und Grünen entgegen den Gepflogenheiten „außer Kraft gesetzt und mit Füßen getreten.“

Als einziger Redner im Rahmen der Landtagssitzung hat Landesrat Köfer heute zudem Kritik an der „künstlichen Aufregung“ über die gesangliche Protestaktion im Rahmen der Landtagsdebatte geäußert:
„Mir tat es in der Seele weh, in welcher abwertenden Form sich die Grünen-Klubobfrau Lesjak über eine harmlose Gesangseinlage, mit Worten wie, diese Menschen da oben, wir sind kein Zirkus oder Gesangsverein, sowie das widerspricht den Spielregeln, geäußert hat. Eine lebendige Demokratie muss solche Formen des Protests junger Bürger aushalten, zudem die Sing-Aktion völlig gewaltfrei abgelaufen ist und keinen Schaden verursacht hat.“ Wie Köfer betont, sei es jedenfalls erwähnenswert, wenn sich junge Menschen in und aus Kärnten mit demokratischen Prozessen und Entwicklungen beschäftigen und sich damit engagiert und gleichzeitig kritisch auseinandersetzen.

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