24. Wiener Gemeinderat (7)

Abänderung eines Flächenwidmungsplans und Bebauungsplans im Bereich Kagran

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sagte, die Stadtregierung würde „im Dienste eines vermeintlich gemeinnützigen Bauträgers Gefälligkeitswidmungen durchboxen“. Beim gegenständlichen Flächenwidmungsplan, der den Bau eines zwölf Stockwerke hohen Wohngebäudes vorsehe, seien noch „viel Fragen offen“; außerdem ignoriere Rot-Grün die Anliegen und Bedenken jener Menschen, die von der Bebauung des Areals betroffen sein werden. Wansch richtete einen Appell an die Regierungsparteien, vor dem Baustart auf die Vorschläge der AnrainerInnen einzugehen. Er brachte einen Antrag auf Absetzung der Abstimmung ein.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) hob die positiven Aspekte der Abänderung der Flächenwidmung hervor: Es werde „dringend benötigter“ Wohnraum geschaffen, und zwar auf einem Areal, in dessen Nähe es bereits eine ausgeprägte Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur sowie ausreichende Nahversorgungsangebote gebe. Die Stadtregierung leiste mit dem Bau geförderter und leistbarer Wohnungen einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität in der Stadt. Das geplante Gebäude werde das Zuhause für etwa 120 Menschen sein; es sei für Däger-Gregori „unverständlich, dass man hier etwas dagegen haben kann“. Natürlich gege es auch Kritik seitens der AnwohnerInnen, jedoch sei es Aufgabe der Politik, Einzelinteressen gegenüber kommunalen Interessen abzuwägen. Jedenfalls sei die zur Abstimmung stehende Umwidmung „im Interesse der Wienerinnen und Wiener“. Im Übrigen habe sich die Stadtregierung sehr wohl mit den Einwänden der AnrainerInnen „ausführlich auseinander gesetzt“ und sie auch in die Flächenwidmung einfließen lassen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) bezichtigte Rot-Grün, die Widmung nur deswegen beschließen zu wollen, um den Grundstückswert zu steigern. Gebaut würden dann stets nur „Hochhauskomplexe in DDR-Manier, die in erster Linie an Zuwanderer vergeben“ würden. Schütz kritisierte, dass mit dem Bau des Wohnhauses die „Lebensqualität und Privatsphäre der AnrainerInnen beeinträchtigt“ werde. Die Höhe des Gebäudes verändere etwa die Lichtverhältnisse und versperre den BewohnerInnen anderer Gebäude die Aussicht. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Bauwerk ob seiner Höhe eine „Windproblematik“ hervorrufen werde.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) rief der FPÖ in Erinnerung, dass Wien seit dem Jahr 2000 um 300.000 BewohnerInnen gewachsen sei. Dass es dennoch keine Wohnungsknappheit gebe und das Zusammenleben in den Grätzeln nach wie vor gut funktioniere, sei zu einem Großteil der Widmungspolitik der Stadtregierung zu verdanken. Er bezeichnete das gegenständliche Projekt als „vorbildlich“.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrheitlich beschlossen. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Festsetzung eines Flächenwidmungsplans und eines Bebauungsplans in Essling

GRin Angela Schütz (FPÖ) äußerte Kritik an der Flächenwidmung und der mit ihr einhergehenden geplanten Bebauung eines Areals in der Katastralgemeinde Essling im 22. Bezirk. Zum Einen befinde sich dort die „grüne Lunge“ der Stadt; diese werde hier „teilweise dem Bauland geopfert“. Den Grünen gehe es „schon lange nicht mehr um die Natur“, so Schütz, sondern nur noch um „Gewinnmaximierung“ als „Deckmantel“ dafür benützten sie das Argument der wachsenden Stadt. Schütz fügte hinzu, dass das Gebiet hinsichtlich der Infrastruktur „nicht optimal erschlossen“ sei: Es gebe weder Parkraum noch ein Verkehrskonzept, ausgebaute Straßen oder eine gute Öffi-Anbindung. Schütz brachte einen Antrag auf Absetzung der Abstimmung über die Flächenwidmung ein.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrheitlich beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) sep/fis

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